30. Verhandlungstag (14.12.’16)

Mehrere Angeklagte im Ballstädt-Prozess sind offenbar in einer „Neonazi-Bruderschaft“ organisiert. Dies geht aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor.
Im Prozess selbst konnten heute nach mehreren gescheiterten Anläufen der Polizeibeamte S. sowie dessen Kollegin K. vernommen werden. S. hatte im Februar 2014 die beiden Vernehmungen des Angeklagten Heerlein geleitet, K. diese zeitweise begleitet.

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28. Verhandlungstag (23.11.’16)

Der 28. Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess begann mit der angekündigten Einlassung des Angeklagten Wagner, die von dessen langjährigem Verteidiger, RA Lippold, verlesen wurde.

Dies war jedoch kein Geständnis, vielmehr fielen Wagner und Lippold in ihrer Darstellung der Tatnacht weit hinter den derzeitigen Kenntnisstand in der Verhandlung und teils selbst hinter Wagners vorherige Aussagen zurück. Der Vorsitzende Richter sah das offenbar ähnlich und regte an, Wagner möge doch in seiner nächsten Einlassung neue Informationen beisteuern, wenn er mit seiner Aussage auf eine positive Bewertung im Urteil abziele.

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27. Verhandlungstag (16.11.’16)

Im Ballstädt-Prozess ist die Vernehmung eines wichtigen Zeugen heute erneut vertagt worden. Das Gericht schickte den Beamten, der den Angeklagten Heerlein vernommen hatte, zum wiederholten Mal nach Hause, ohne ihn zu befragen. Die Vernehmung seiner Kollegin wird ebenfalls vertagt. Grund hierfür war ein kurzfristig gestellter Antrag der Verteidigung auf Beweismittelerhebungsverbot, den die Kammer, so der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel, erst in Ruhe prüfen müsse.

Nachdem der Verhandlungstag durch mehrere Anträge der Verteidigung eröffnet wurde, die sich zum einen mit der Vernehmung Heerleins, andererseits mit den Blitzerfotos beschäftigten, und diese Anträge teils ausführlich verlesen wurden, zeigte sich auch Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst ungehalten: Die Verteidigung könne nicht einerseits monieren, dass das Verfahren sich in die Länge zöge und dies Konsequenzen für die Angeklagten habe, andererseits zu genau dieser Verzögerung beitragen.

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26. Verhandlungstag (26.10.’16)

Die für den 26. Verhandlungstag geplanten Zeugenvernehmungen mussten verschoben werden, da der Angeklagte Nixdorf sich – offenbar vor wenigen Tagen – einen Beinbruch zugezogen hat. Der Vorsitzende Richter erklärte einleitend, er habe den Prozesstag dennoch nicht absagen wollen, weil es einiges zum weiteren Verlauf des Verfahrens zu besprechen gäbe.

Der erste dieser Punkte war offenbar, dass die Strafkammer die kompletten TKÜ-Maßnahmen (Telekommunikationsüberwachung) aus der Tatnacht und den folgenden Tagen für im Gerichtsverfahren verwertbar hält. Hierfür wurden den Prozessbeteiligten einerseits die kurz nach der Tat ergangenen Antragsunterlagen zur TKÜ zur Verfügung gestellt,  andererseits Unterlagen aus 2013, die ebenfalls TKÜ-Maßnahmen gegen einige der Angeklagten betreffen, ihren Ursprung jedoch in einem anderen Ermittlungsverfahren haben.
Die drei RichterInnen und zwei SchöffInnen der Kammer hatten sich mit dieser Entscheidung lange Zeit etwas schwergetan, die nun erfolgte Entscheidung ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung der Verurteilung mehrerer Angeklagter.

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Verfahren wegen Körperverletzung gegen Stefan Fahrenbach vom Amtsgericht Suhl eingestellt

Am 19.09.2016 verhandelte das Amtsgericht Suhl in der Strafsache gegen Stefan Fahrenbach wegen Körperverletzung. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem sein Verteidiger stellvertretend für den nicht erschienenen Angeklagten eine Erklärung abgab.

Im November 2015 wurde eine Suhler Antifaschistin in der Nähe ihrer Wohnung von Stefan Fahrenbach zunächst ins Gesicht geschlagen und dann zu Boden gezogen. Daraufhin trat er mehrmals auf sie ein und bedrohte sowohl sie als auch ihre Familie mit dem Tode. Auch an den darauffolgenden Tagen begegnete sie dem Täter mehrfach in ihrem Alltag, was für sie die Bedrohung besonders belastend machte. Das Verfahren am Amtsgericht Suhl endete nach mehreren Terminverschiebungen mit einer Einstellung. Der Angeklagte Fahrenbach blieb mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Prozess fern und galt als unentschuldigt. Im Vorfeld legte er gegen den vom Gericht festgesetzten Strafbefehl Einspruch ein, deshalb kam es überhaupt zum Prozess. Der Verteidiger Alexander Held ließ im Gerichtssaal verlauten, dass der Einspruch zurückgenommen wird. Da der Strafbefehl einer anderen von Fahrenbach begangenen Straftat höher lag als der für die Körperverletzung festgesetzte Strafbefehl, wurde das Verfahren gemäß §154 StPO eingestellt.

Aus Sicht der Betroffenen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes mehr als enttäuschend. Zu Beginn stellte insbesondere der mehrmals verschobene Prozesstermin eine große Belastung dar. Durch die unzureichende gerichtliche Aufarbeitung wurde der Betroffenen die Möglichkeit genommen, öffentlich und in Anwesenheit des Täters über den Angriff zu sprechen und ihn erneut mit den Folgen, die er für sie hatte, zu konfrontieren. Fahrenbach ist derzeit einer der 15 Angeklagten im Ballstädtprozess, der seit Dezember 2015 am Landgericht Erfurt verhandelt wird und muss sich hier unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Auch im Hinblick auf die laufende gerichtliche Aufarbeitung dieses brutalen Angriffs ist es nicht verständlich, dass das Gericht hier einen Strafbefehl beschließt. Die Opferberatung ezra hat in den letzten Monaten in verschiedenen Fällen beobachtet, dass Verfahren mit einem Strafbefehl verkürzt werden. Diese werden zum Teil in einer Höhe festgelegt, die keinen Eintrag ins Bundeszentralregister der Täter_innen zur Folge hat. In möglichen folgenden Strafverfahren erhält das Gericht daher oftmals keine Kenntnis über solche Straftaten. Für die Betroffenen, die sich durch die Verhandlung eine Aufarbeitung der Tat wünschen, ist ein solches Vorgehen enttäuschend und gleicht oftmals einer Bagatellisierung des Angriffs.

Im Falle Fahrenbach am Amtsgericht Suhl hatte auch das unentschuldigte Fehlen des Angeklagten keinerlei Konsequenzen. Am Ende wurde lediglich dem Antrag stattgegeben, ihm die Kosten der Nebenklage aufzuerlegen.

25. Verhandlungstag (28.09.’16)

Der 25. Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess verging, da der geladene Polizeibeamte sich krank gemeldet hatte und die Lebensgefährtin des Angeklagten Wagners von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machte, ohne Zeugenvernehmung und dauerte lediglich eine Stunde.

Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst eröffnete den Verhandlungstag mit dem Antrag, zwei in der Tatnacht entstandene Blitzer-Fotos durch ein anthropologisches Gutachten überprüfen zu lassen und damit zweifelsfrei feststellen zu können, dass auf den Fotos vier Angeklagte – Baudler als Fahrer des ersten Fahrzeugs, Nixdorf als sein Beifahrer, Fahrenbach als Fahrer des zweiten Wagens sowie Lückert als dessen Beifahrer – zu sehen sind.
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Prozessdokumentation 24. Verhandlungstag (06.09.’16)

Post vom Verfassungsschutz! Mit dieser Nachricht begann der 24. Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess, der ausnahmsweise an einem Dienstag stattfand. Der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel berichtete davon, dass dem Gericht nun weniger geschwärzte Unterlagen vorlägen, er habe diese aber bisher nur überfliegen können.

RA Sven Adam kündigte für die Nebenklage eine Erklärung nach §257 StPO an und bezog sich noch einmal auf die Vernehmung des Sachverständigen in der letzten Woche, die er als Meilenstein im Prozess bezeichnete. Adam erklärte dies damit, dass mit dem Nachweis von DNA-Spuren der Angeklagten Wagner, Söllner, Rußwurm und Herrmann deren Verurteilung nun unumgänglich sei. Der Vorsitzende Richter pflichtete ihm bei, dass die Prozesssituation sich damit verändert habe und einige der Angeklagten ihre Verteidigungsstrategien vielleicht einmal überdenken sollten.

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Prozessdokumentation 23. Verhandlungstag (31.08.’16)

Der Verhandlungstag begann erneut mit einer Erklärung des Vorsitzenden Richters bezüglich der Unterlagen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Pröbstel verkündete, er habe mit Roger Derichs, dem Vizepräsidenten der Behörde, telefoniert, und dieser habe ihm für kommenden Freitag ( den 02.09.2016) „weniger geschwärzte“ Unterlagen zugesagt. Das Gericht werde, so es die neuen Unterlagen zulassen, dann die formale Korrektheit der Überwachungsmaßnahmen, um die es in den Unterlagen in erster Linie geht, prüfen – obwohl es derzeit keinen Grund gebe, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Überwachungsmaßnahmen des Landesamtes müssen durch eine Kommission genehmigt werden, die aus Mitgliedern des Landtages besteht.

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