OMAS GEGEN RECHTS Erfurt übergeben fast 45.000 Unterschriften der Petition „Keine Deals mit Nazis“ an Thüringer Justizminister und Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages

Am Freitag, den 17.05.2021 um 11.00 Uhr übergaben Mitglieder der OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V. 44.480 Unterschriften an Thüringens Justizminister, Dirk Adams und an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages, Anja Müller.

Anlass für die Petition ist der bevorstehende Prozessauftakt am Montag, den 17.5.21, gegen die Neonazis, die für den brutalen Überfall auf die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt  im Februar 2014 zur Verantwortung gezogen werden sollen. Das  2017  ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt wurde wegen Formfehlern vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Wie der MDR berichtete, soll den Nazis durch die Thüringer Justiz ein Deals angeboten worden sein, der beinhalten könnte, dass die Haftstrafen aus erster Instanz in Bewährungsstrafen umgewandelt werden.

Nach Meinung der OMAS GEGEN RECHTS wäre dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Und nicht nur das. An die militanten Neonazis wäre das ein Signal, auch nach solch brutalen Angriffen auf freiem Fuß bleiben zu können, noch dazu, da es sich bei diesen Tätern um gut vernetzte und polizeibekannte Mitglieder brutaler Neonazigruppen handelt. Das bedeutet aber, Taten bleiben ungesühnt, die Zivilgesellschaft bleibt ungeschützt.

Nach der Petitions-Übergabe lud der Justizminister zwei Repräsentantinnen der OMAS GEGEN RECHTS zum Gespräch ein. Die OMAS appellierten eindringlich an den Minister: Es geht um nichts weniger als um den Erhalt und die Bewahrung unseres Rechtsstaates. Deshalb fordern wir: Keine Deals mit Nazis!

Link zur Petition: www.change.org/ballstädt

OMAS GEGEN RECHTS Erfurt unterstützen Betroffene des brutalen Neonazi-Überfalls in Ballstädt mit Petition gegen einen Deal der Staatsanwaltschaft mit den rechtsextremen Tätern

Im Jahr 2014 überfielen Rechtsradikale die Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Sie hinterließen Verletzte, einen teilweise zerstörten Gemeindesaal und vor allem eine belastete Dorfgemeinschaft, die sich nicht geschützt fühlt.

Die Betroffenen mussten fast zwei Jahre auf einen Prozess warten, der mit einer von den Opfern als gerecht empfundenen Strafe für die Täter endete. Allerdings wurde das Urteil wegen eines Formfehlers des Landgericht Erfurt vom Bundesgerichtshof kassiert. Nun soll es über sieben Jahre nach dem Angriff auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft Erfurt einen Deal geben, wodurch die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen könnten.

Die Ballstädter Bevölkerung muss tagtäglich Gewalt fürchten, während die Straftäter mit ihnen Tür an Tür leben und eine Drohkulisse aufgebaut haben, die Angst und Schrecken verbreiten soll.

Die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt fordern ein genaues Hinschauen und ein konsequentes Durchgreifen gegenüber diesen rechts motivierten Gewaltstraftaten. Viel zu oft entsteht der Eindruck, dass der rechte Hintergrund bei Straftaten von Seiten der Staatsanwaltschaften nicht erkannt wird. Die Zivilgesellschaft darf nicht zuschauen, wie sich rechte Netzwerke immer weiter ungehindert ausbreiten und bei ihrem Treiben nicht als Netzwerk, sondern häufig nur als Einzeltäter benannt werden.

Deshalb KEIN DEAL mit Nazis. Wir rufen dazu auf unsere Petition zu unterstützen. Ballstädt ist überall.

Link zur Petition: http://chng.it/ZD8TZftwc9

Neonazi-Schläger von Ballstädt in organisierte Kriminalität verstrickt: Landgericht Erfurt muss das im weiteren Verfahren berücksichtigen und dieses endlich zum Abschluss bringen

Am 26. Februar 2021 kam es in Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu großangelegten Razzien und Festnahmen gegen die Neonazi-Gruppierung „Turonen / Garde 20“, der Drogengeschäfte, Waffenhandel und Geldwäsche vorgeworfen wird. Durchsucht wurde u.a. das sogenannte „Gelbe Haus“ in Ballstädt (Landkreis Gotha), welches Teil der Infrastruktur der organisierten Neonaziszene in Thüringen ist. 2014 war dies Ausgangspunkt für den brutalen Angriff auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft. Unter den Beschuldigten des aktuellen Ermittlungsverfahrens finden sich auch einige der Neonazi-Schläger von damals. Auch ein Rechtsanwalt aus Hessen, der einen der Täter im Verfahren am Landgericht Erfurt vertrat, sitzt in Untersuchungshaft.

„Seit sieben Jahren hoffen wir auf eine Verurteilung der Täter*innen, die vor unserer Haustür leben. Dass die Täter*innen nicht nur der gewaltbereiten Neonaziszene angehören, sondern auch in einem gefährlichen, hochkriminellen Milieu aktiv sind und dieses über Jahre ungehindert ausbauen konnten, ist beängstigend“, erklärt eine Betroffene des brutalen Neonazi-Angriffs in Ballstädt vom Februar 2014. Das Strafverfahren und das Handeln der Thüringer Justiz löst bei ihr nur Unverständnis und Enttäuschung über den Rechtsstaat aus. Ein weiterer Betroffener äußert wütend: „Es hat scheinbar nicht ausgereicht, dass wir aus dieser Szene heraus fast totgeprügelt wurden. Was muss erst alles passieren, damit Neonazis in Thüringen zur Rechenschaft gezogen werden?“

Obwohl die meisten Täter*innen aus dem Ballstädt-Verfahren bereits 2017 zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt wurden, gibt es bisher keine rechtskräftige Verurteilung, da der Bundesgerichtshof das Urteil aufgrund von Formfehlern in der schriftlichen Begründung aufgehoben hatte. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Erfurt eine Neuverhandlung durch einen Deal abkürzen möchten, wodurch die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen könnten. „Die Angeklagten hätten schon lange in Haft sitzen können, wenn das Landgericht Erfurt mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet hätte. Die Verstrickung in die organisierte Kriminalität darf vom Gericht nicht ignoriert und muss im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Danach darf es spätestens jetzt keinen Deal zu Gunsten der organisierten Neonazis geben. Das Verfahren muss nun zügig mit einer angemessenen Verurteilung zum Abschluss gebracht werden“, erklärt Franz Zobel, Projektkoordinator der Opferberatungsstelle ezra.

„Die neuesten Enthüllungen belegen, wie einige der Täter*innen und ihr Umfeld während eines laufenden Verfahrens weitere schwerwiegende Straftaten begingen. Offenbar hatten sie nicht das Gefühl, die Thüringer Justiz könnte ihre kriminellen Machenschaften stören. Der Umgang der Thüringer Justiz mit neonazistischen Strukturen wird hier exemplarisch zu einer lebensgefährlichen Bedrohung“, führt Zobel weiter aus. Alarmierend für ezra sind die Waffenfunde und der Handel mit Waffen. Dazu macht Zobel abschließend deutlich: „Die Ermittlungs- und Justizbehörden in Thüringen sollten vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Morde in Halle und Hanau ihre Verantwortung im Umgang mit Neonazis schnellstens überdenken. Verschleppte Strafverfahren gegen extrem rechte Täter*innen wie nach dem Angriff in Ballstädt sind in Thüringen kein Einzelfall.“

Sieben Jahre nach brutalem Neonazi-Angriff in Ballstädt: Kein ‚Schlussstrich‘ zu Lasten der Betroffenen – Thüringer Justiz soll rechtsstaatlicher Verantwortung nachkommen

Am 9. Februar 2014 – vor genau sieben Jahren – überfielen organisierte und militante Neonazis die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha). Bei dem koordinierten, brutalen Angriff wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Bis heute warten die Betroffenen vergeblich auf eine rechtskräftige Verurteilung der Täter*innen, die u.a. teils tief in das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ und seinem bewaffneten Arm „Combat 18“ oder die Neonazi-Gruppierung „Turonen / Garde 20“ verstrickt sind.

Wie durch Recherchen des MDR kürzlich bekannt wurde, laufen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, durch die die Angeklagten nun mit Bewährungsstrafen davonkommen könnten. Damit soll eine Neuauflage des Prozesses abgekürzt werden, der durch die Urteilsaufhebung des Bundesgerichtshofs (BGH), aufgrund von Formfehlern in der schriftlichen Urteilsbegründung des Landgerichts Erfurt, notwendig geworden ist.

„Es mutet an, dass man hier versucht, einen ‚Schlussstrich‘ zu ziehen, nur um mit möglichst wenig Aufwand ein selbstverschuldetes Versagen, still und heimlich unter den Teppich zu kehren. Das darf es zu Lasten der Betroffenen nicht geben“, erklärt Franz Zobel, Projektkoordinator der Opferberatungsstelle ezra. „Wir fordern die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Landgericht Erfurt dazu auf, ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung nachzukommen. Ein Deal, von dem vor allem die militanten Neonazis profitieren würden, wäre ein Justizskandal, der weiter dazu beiträgt, dass in Thüringen seit Jahren rechtsterroristische Strukturen gedeihen können und eine Blamage für den Rechtsstaat.“

„Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, ihren Familien und Freund*innen, die seitdem viel durchmachen mussten“, macht Zobel abschließend deutlich. Nicht nur das eineinhalbjährige Gerichtsverfahren mit 44 Verhandlungstagen war eine enorme Belastung für die Betroffenen, sondern auch die kontinuierliche Täter-Opfer-Umkehr und die Nichtanerkennung des politischen Tatmotivs im Urteil des Landgerichts Erfurt. Eine rechtskräftige, angemessene Verurteilung der Täter*innen würde zumindest die Möglichkeit für die Betroffenen eröffnen, endlich mit der Tat abschließen zu können.

Opferberatung ezra appelliert an Verantwortung des Landgerichts Erfurt gegenüber den Betroffenen des brutalen Neonazi-Überfalls im Februar 2014 in Ballstädt: „Dieser Verantwortung kommt es nicht nach, wenn es die selbstverschuldete Neuverhandlung in das nächste Jahr verzögert“

Nach der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs im sogenannten Ballstädt-Verfahren, das Urteil des Landgerichts Erfurt vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Kammer zurückzugeben, hat dieses nun auf Anfrage von MDR Thüringen mitgeteilt, dass ein Verhandlungsbeginn vermutlich erst im nächsten Jahr liegen werde. Bei dem brutalen Neonazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 erlitten zehn Menschen zum Teil schwere Verletzungen. Im Mai 2017 hatte das Landgericht Erfurt zehn der ursprünglich 14 Angeklagten zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und dreieinhalb Jahren verurteilt.

„Die Betroffenen müssen weiter in Angst leben und sich vor allem mit den Täter*innen auseinandersetzen. Sie finden keinen Abschluss mit dem Angriff im Februar 2014. Das Landgericht Erfurt, das offensichtlich massive Fehler zu verantworten hat, hat eine Verpflichtung den Betroffenen gegenüber. Dieser Verantwortung kommt es nicht nach, wenn es die selbstverschuldete Neuverhandlung in das nächste Jahr verzögert“, erklärt Robert Friedrich, Berater bei ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, der die Betroffenen seit dem Vorfall begleitet. In seiner Entscheidung hatte der BGH betont, dass es keine Zweifel an der Schuld der verurteilten Neonazis habe und führte handwerkliche Fehler in der schriftlichen Abfassung des Urteils durch das Landgericht Erfurt als Begründung an.

Dass sechseinhalb Jahre nach dem Angriff die Täter*innen noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, nennt Friedrich „ein Versagen des Rechtsstaates mit fatalen Folgen für die Betroffenen, ihre Familien oder Freunde, die seitdem viel durchmachen mussten. Zudem drängt sich die Frage auf, ob das Landgericht das Verfahren mit der Ernsthaftigkeit behandelt, die nötig wäre.“ Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die Betroffene als Nebenkläger*innen vertritt, ergänzt: „Dem Landgericht stünde es gut zu Gesicht nach der Entscheidung des BGH zumindest den Anstand zu haben, die Betroffenen und deren Anwält*innen über den weiteren Fortgang frühzeitig in Kenntnis zu setzen. Das hat es wieder einmal versäumt. Insgesamt bleibt damit bei den Betroffenen nicht nur der Eindruck, dass es zu viel verlangt sei, ein formell korrektes Urteil abzufassen, sondern auch mit den Verfahrensbeteiligten zu kommunizieren.“

Ballstädt, Blood & Honour und der Verfassungsschutz

Derzeit gibt es keine Neuigkeiten zu der von allen Verurteilten beantragten Revision.

SWR Report Mainz berichtete gestern (11.07. um 21:45 in der ARD, Beitrag online verfügbar) über die fortgesetzten Aktivitäten von „Blood and Honour“-Strukturen nach dem Verbot der Organisation und den Einfluss des Verfassungsschutzes auf die Szene.

Fotos vom Ballstädt-Überfall dienen dem Beitrag als Beweis für die Gewaltbereitschaft, es kommen außerdem die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Gotha) und Matthias Quent (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena) zu Wort.

MDR Thüringen weist ebenfalls auf diese Recherchen hin. 

MDR exakt „Immobilien, Geld und Hassmusik“

Der MDR zeigt heute, 15.02., um 20:45 Uhr unter dem Titel „Immobilien, Geld und Hassmusik – die Netzwerke der Neonazis“ einen Bericht über Rechtsrockkonzerte in Thüringen. Nach MDR-Angaben haben 2016 in Thüringen etwa 50 solcher Konzerte stattgefunden, mit denen unter anderem Geld für Gerichtsverfahren gesammelt werden.

2014 fanden, nach dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft, noch mindestens zwei Konzerte im „Gelben Haus“ in Ballstädt statt. Wie die Nebenklage am letzten Verhandlungstag dargelegte, gab es bereits in den Räumen der „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel, die vom selben Personenkreis genutzt wurden, zahlreiche Konzertveranstaltungen. Die Gruppierung „Turonen“ / „Garde 20“, in die Angeklagte involviert sein sollen, wird in dem Bericht ebenfalls thematisiert.

Verfahren wegen Körperverletzung gegen Stefan Fahrenbach vom Amtsgericht Suhl eingestellt

Am 19.09.2016 verhandelte das Amtsgericht Suhl in der Strafsache gegen Stefan Fahrenbach wegen Körperverletzung. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem sein Verteidiger stellvertretend für den nicht erschienenen Angeklagten eine Erklärung abgab.

Im November 2015 wurde eine Suhler Antifaschistin in der Nähe ihrer Wohnung von Stefan Fahrenbach zunächst ins Gesicht geschlagen und dann zu Boden gezogen. Daraufhin trat er mehrmals auf sie ein und bedrohte sowohl sie als auch ihre Familie mit dem Tode. Auch an den darauffolgenden Tagen begegnete sie dem Täter mehrfach in ihrem Alltag, was für sie die Bedrohung besonders belastend machte. Das Verfahren am Amtsgericht Suhl endete nach mehreren Terminverschiebungen mit einer Einstellung. Der Angeklagte Fahrenbach blieb mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Prozess fern und galt als unentschuldigt. Im Vorfeld legte er gegen den vom Gericht festgesetzten Strafbefehl Einspruch ein, deshalb kam es überhaupt zum Prozess. Der Verteidiger Alexander Held ließ im Gerichtssaal verlauten, dass der Einspruch zurückgenommen wird. Da der Strafbefehl einer anderen von Fahrenbach begangenen Straftat höher lag als der für die Körperverletzung festgesetzte Strafbefehl, wurde das Verfahren gemäß §154 StPO eingestellt.

Aus Sicht der Betroffenen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes mehr als enttäuschend. Zu Beginn stellte insbesondere der mehrmals verschobene Prozesstermin eine große Belastung dar. Durch die unzureichende gerichtliche Aufarbeitung wurde der Betroffenen die Möglichkeit genommen, öffentlich und in Anwesenheit des Täters über den Angriff zu sprechen und ihn erneut mit den Folgen, die er für sie hatte, zu konfrontieren. Fahrenbach ist derzeit einer der 15 Angeklagten im Ballstädtprozess, der seit Dezember 2015 am Landgericht Erfurt verhandelt wird und muss sich hier unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Auch im Hinblick auf die laufende gerichtliche Aufarbeitung dieses brutalen Angriffs ist es nicht verständlich, dass das Gericht hier einen Strafbefehl beschließt. Die Opferberatung ezra hat in den letzten Monaten in verschiedenen Fällen beobachtet, dass Verfahren mit einem Strafbefehl verkürzt werden. Diese werden zum Teil in einer Höhe festgelegt, die keinen Eintrag ins Bundeszentralregister der Täter_innen zur Folge hat. In möglichen folgenden Strafverfahren erhält das Gericht daher oftmals keine Kenntnis über solche Straftaten. Für die Betroffenen, die sich durch die Verhandlung eine Aufarbeitung der Tat wünschen, ist ein solches Vorgehen enttäuschend und gleicht oftmals einer Bagatellisierung des Angriffs.

Im Falle Fahrenbach am Amtsgericht Suhl hatte auch das unentschuldigte Fehlen des Angeklagten keinerlei Konsequenzen. Am Ende wurde lediglich dem Antrag stattgegeben, ihm die Kosten der Nebenklage aufzuerlegen.

Zur Dokumentation: Pressemitteilung der Nebenklage vom 18.08.2016

Thüringer Verfassungsschutz behindert weiterhin Aufklärung im Ballstädt-Verfahren
Nebenklage rekonstruiert geschwärzte Dokumente des Verfassungsschutzes

Göttingen/Jena, den 18.08.2016

Im sog. Ballstädt-Verfahren enthält der Thüringer Verfassungsschutz (VS) auch weiterhin dem Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen vor. Zwar übermittelte der VS in Reaktion auf eine verwaltungsgerichtliche Klage der Nebenkläger vor dem Verwaltungsgericht Weimar vom 28.06.2016 nun an das Landgericht Erfurt am 18.07.2016 einige Dokumente.
Diese Dokumente sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt, so dass der Vorsitzende Richter am Landgericht Pröbstel bereits den Nutzen der Dokumente für das Strafverfahren anzweifelte und den Verfassungsschutz hierfür in der gestrigen Verhandlung öffentlich kritisierte.

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Ortstermin Ballstädt (29.06.’16) und Pressemitteilung der Nebenklage

Statt eines Verhandlungstermins im Landgericht waren alle Prozessbeteiligten sowie einige ZuschauerInnen am 29.06.2016 in Ballstädt, um sich den Tatort und dessen Umgebung anzusehen.
RAin Kristin Pietrzyk und RA Sven Adam erklärten dort, dass sie im Namen ihrer MandantInnen, die bei dem Überfall verletzt wurden, Klage gegen das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erhoben haben. Die vollständige Pressemitteilung  kann hier nachgelesen werden.
Darüber hinaus hat das Gericht neue Verhandlungstermine bis zum 21.12.2016 festgesetzt.

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