Ballstädt, Blood & Honour und der Verfassungsschutz

Derzeit gibt es keine Neuigkeiten zu der von allen Verurteilten beantragten Revision.

SWR Report Mainz berichtete gestern (11.07. um 21:45 in der ARD, Beitrag online verfügbar) über die fortgesetzten Aktivitäten von „Blood and Honour“-Strukturen nach dem Verbot der Organisation und den Einfluss des Verfassungsschutzes auf die Szene.

Fotos vom Ballstädt-Überfall dienen dem Beitrag als Beweis für die Gewaltbereitschaft, es kommen außerdem die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Gotha) und Matthias Quent (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena) zu Wort.

MDR Thüringen weist ebenfalls auf diese Recherchen hin. 

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MDR exakt „Immobilien, Geld und Hassmusik“

Der MDR zeigt heute, 15.02., um 20:45 Uhr unter dem Titel „Immobilien, Geld und Hassmusik – die Netzwerke der Neonazis“ einen Bericht über Rechtsrockkonzerte in Thüringen. Nach MDR-Angaben haben 2016 in Thüringen etwa 50 solcher Konzerte stattgefunden, mit denen unter anderem Geld für Gerichtsverfahren gesammelt werden.

2014 fanden, nach dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft, noch mindestens zwei Konzerte im „Gelben Haus“ in Ballstädt statt. Wie die Nebenklage am letzten Verhandlungstag dargelegte, gab es bereits in den Räumen der „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel, die vom selben Personenkreis genutzt wurden, zahlreiche Konzertveranstaltungen. Die Gruppierung „Turonen“ / „Garde 20“, in die Angeklagte involviert sein sollen, wird in dem Bericht ebenfalls thematisiert.

Verfahren wegen Körperverletzung gegen Stefan Fahrenbach vom Amtsgericht Suhl eingestellt

Am 19.09.2016 verhandelte das Amtsgericht Suhl in der Strafsache gegen Stefan Fahrenbach wegen Körperverletzung. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem sein Verteidiger stellvertretend für den nicht erschienenen Angeklagten eine Erklärung abgab.

Im November 2015 wurde eine Suhler Antifaschistin in der Nähe ihrer Wohnung von Stefan Fahrenbach zunächst ins Gesicht geschlagen und dann zu Boden gezogen. Daraufhin trat er mehrmals auf sie ein und bedrohte sowohl sie als auch ihre Familie mit dem Tode. Auch an den darauffolgenden Tagen begegnete sie dem Täter mehrfach in ihrem Alltag, was für sie die Bedrohung besonders belastend machte. Das Verfahren am Amtsgericht Suhl endete nach mehreren Terminverschiebungen mit einer Einstellung. Der Angeklagte Fahrenbach blieb mit einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem Prozess fern und galt als unentschuldigt. Im Vorfeld legte er gegen den vom Gericht festgesetzten Strafbefehl Einspruch ein, deshalb kam es überhaupt zum Prozess. Der Verteidiger Alexander Held ließ im Gerichtssaal verlauten, dass der Einspruch zurückgenommen wird. Da der Strafbefehl einer anderen von Fahrenbach begangenen Straftat höher lag als der für die Körperverletzung festgesetzte Strafbefehl, wurde das Verfahren gemäß §154 StPO eingestellt.

Aus Sicht der Betroffenen ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes mehr als enttäuschend. Zu Beginn stellte insbesondere der mehrmals verschobene Prozesstermin eine große Belastung dar. Durch die unzureichende gerichtliche Aufarbeitung wurde der Betroffenen die Möglichkeit genommen, öffentlich und in Anwesenheit des Täters über den Angriff zu sprechen und ihn erneut mit den Folgen, die er für sie hatte, zu konfrontieren. Fahrenbach ist derzeit einer der 15 Angeklagten im Ballstädtprozess, der seit Dezember 2015 am Landgericht Erfurt verhandelt wird und muss sich hier unter anderem wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung verantworten.
Auch im Hinblick auf die laufende gerichtliche Aufarbeitung dieses brutalen Angriffs ist es nicht verständlich, dass das Gericht hier einen Strafbefehl beschließt. Die Opferberatung ezra hat in den letzten Monaten in verschiedenen Fällen beobachtet, dass Verfahren mit einem Strafbefehl verkürzt werden. Diese werden zum Teil in einer Höhe festgelegt, die keinen Eintrag ins Bundeszentralregister der Täter_innen zur Folge hat. In möglichen folgenden Strafverfahren erhält das Gericht daher oftmals keine Kenntnis über solche Straftaten. Für die Betroffenen, die sich durch die Verhandlung eine Aufarbeitung der Tat wünschen, ist ein solches Vorgehen enttäuschend und gleicht oftmals einer Bagatellisierung des Angriffs.

Im Falle Fahrenbach am Amtsgericht Suhl hatte auch das unentschuldigte Fehlen des Angeklagten keinerlei Konsequenzen. Am Ende wurde lediglich dem Antrag stattgegeben, ihm die Kosten der Nebenklage aufzuerlegen.

Zur Dokumentation: Pressemitteilung der Nebenklage vom 18.08.2016

Thüringer Verfassungsschutz behindert weiterhin Aufklärung im Ballstädt-Verfahren
Nebenklage rekonstruiert geschwärzte Dokumente des Verfassungsschutzes

Göttingen/Jena, den 18.08.2016

Im sog. Ballstädt-Verfahren enthält der Thüringer Verfassungsschutz (VS) auch weiterhin dem Landgericht Erfurt wichtige Unterlagen vor. Zwar übermittelte der VS in Reaktion auf eine verwaltungsgerichtliche Klage der Nebenkläger vor dem Verwaltungsgericht Weimar vom 28.06.2016 nun an das Landgericht Erfurt am 18.07.2016 einige Dokumente.
Diese Dokumente sind aber an entscheidenden Stellen geschwärzt, so dass der Vorsitzende Richter am Landgericht Pröbstel bereits den Nutzen der Dokumente für das Strafverfahren anzweifelte und den Verfassungsschutz hierfür in der gestrigen Verhandlung öffentlich kritisierte.

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Ortstermin Ballstädt (29.06.’16) und Pressemitteilung der Nebenklage

Statt eines Verhandlungstermins im Landgericht waren alle Prozessbeteiligten sowie einige ZuschauerInnen am 29.06.2016 in Ballstädt, um sich den Tatort und dessen Umgebung anzusehen.
RAin Kristin Pietrzyk und RA Sven Adam erklärten dort, dass sie im Namen ihrer MandantInnen, die bei dem Überfall verletzt wurden, Klage gegen das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erhoben haben. Die vollständige Pressemitteilung  kann hier nachgelesen werden.
Darüber hinaus hat das Gericht neue Verhandlungstermine bis zum 21.12.2016 festgesetzt.

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Nachtrag zum Verhandlungstermin am 18.05.2016

Wie den Pressemeldungen zu entnehmen war, wurden am 18.05. die zum Teil erheblichen Vorstrafenregister der Angeklagten verlesen. Darüber hinaus berichtete ein Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe von seinem Gespräch mit dem Angeklagten Baudler, welcher zum Tatzeitpunkt erst 18 Jahre alt war. Aus diesem Grund empfahl er die Anwendung des Jugendstrafrechts, sollte es zu einer Verurteilung gegen den heute 21-Jährigen kommen.

Über die Vorstrafen einiger Angeklagter wurde ebenfalls bereits in einem ausführlichen Artikel in der TLZ berichtet, der auch das fröhliche Auftreten vieler Angeklagter im Gerichtsaal sowie deren Affinität zu Kleidung aus der Neonazi-Szene und mit gewaltverherrlichenden Motiven thematisierte.
Lediglich die Darstellung, alle 15 Angeklagten wäre bisher nur zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt worden, ist nicht korrekt. So verbrachte nicht nur der Hauptangeklagte bereits eine beachtliche Zeit hinter Gittern, auch mindestens drei seiner Mitangeklagten verbüßten bereits Haftstrafen.

Abschließend empfahl Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst den VerteidigerInnen in einer Erklärung, ihren MandantInnen gegenüber doch noch einmal die Veröffentlichung von deren persönlichen Verhältnissen anzusprechen. Sollten die Angeklagten sich auch in diesem Punkt weiterhin wenig auskunftsfreudig zeigen, werde das Gericht gegebenenfalls Familienangehörige oder Arbeitskollegen als Zeugen laden und hierzu befragen.
Der Vorsitzende Richter bestätigte auf ungläubige Zwischenrufe, auch in anderen Fällen habe die Kammer bereits Verwandte oder Vorgesetzte von Beschuldigten vorgeladen und zu deren persönlichen Verhältnissen befragt.

Am kommenden Mittwoch, den 01.06.2016 wird der Prozess wie gewohnt um 09:30 mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt.

 

Verband der Beratungsstellen kritisiert Zurschaustellung von neonazistischen Symbolen im Ballstädt-Prozess

VBRG kritisiert offene Zurschaustellung von einschlägig neonazistischen Symbolen und Kleidungsmarken im sogenannten Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt

Im sogenannten Ballstädt-Verfahren tragen die Angeklagten immer wieder ihre Gesinnung durch rechte, teilweise gewaltverherrlichende Bekleidung offen zur Schau. Dazu gehören u.a. Kleidungsstücke der Marken „Thor Steinar“, „Ansgar Aryan“ sowie Schriftzüge wie „Volksgemeinschaft“ und „Rock against Communism“ (RAC). Einer der Angeklagten hatte am zehnten Verhandlungstag ein Maschinengewehr auf seinem T-Shirt. Bereits in einer der vorangegangen Termine prangte eine ausgestreckte Faust mit der Aufforderung „Support your local Hooligan Mob“ vom Pullover eines Angeklagten.

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