Ortstermin Ballstädt (29.06.’16) und Pressemitteilung der Nebenklage

Statt eines Verhandlungstermins im Landgericht waren alle Prozessbeteiligten sowie einige ZuschauerInnen am 29.06.2016 in Ballstädt, um sich den Tatort und dessen Umgebung anzusehen.
RAin Kristin Pietrzyk und RA Sven Adam erklärten dort, dass sie im Namen ihrer MandantInnen, die bei dem Überfall verletzt wurden, Klage gegen das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erhoben haben. Die vollständige Pressemitteilung  kann hier nachgelesen werden.
Darüber hinaus hat das Gericht neue Verhandlungstermine bis zum 21.12.2016 festgesetzt.

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Prozessdokumentation: 19. Verhandlungstag (22.06.2016)

Am 19. Verhandlungstag waren fünf ZeugInnen geladen. Gegen zwei davon – Polizeibeamte, die den Angeklagten Boitz vernommen hatten – wurde von der Verteidigung ein Antrag gestellt, sodass sie zunächst nicht angehört werden konnten, und eine Zeugin verweigerte die Aussage weitgehend. Blieben die Aussagen von zwei Zeugen: Einem Beamter der LPI Gotha sowie einem Freund der Kirmesgesellschaft, der als Gast auf der Feier den Überfall miterlebt hatte.

Ein weiterer mögliche Zeuge, auf den die Behörden durch den an ihn adressierten Brief mit Bezug zum Prozess (siehe letzter Verhandlungstag) aufmerksam geworden waren, konnte, so der Vorsitzende Richter, für diesen Verhandlungstag nicht geladen werden. Er sei kurz zuvor in der JVA Goldlauter in eine Schlägerei verwickelt gewesen und liege nun auf der Krankenstation. Ein Umstand, der bei einigen Angeklagten, etwa Markus Blasche (heute in „Pro Violence„-Shirt), für Heiterkeit sorgte.

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Prozessdokumentation: 18. Verhandlungstag (15.06.2016)

Geladen waren acht ZeugInnen, sieben davon Gäste der Feier oder Angehörige von Geschädigten.
Die Ausnahme: Christina H., die sich am Tatabend gemeinsam mit dem Angeklagten Steinau nach der Feier der Kirmesgesellschaft erkundigt hatte und gegen die deshalb zunächst ebenfalls ermittelt wurde. Sie gab vor Gericht an, mit Steinau verlobt zu sein und deshalb von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen.

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Prozessdokumentation: 17. Verhandlungstag (08.06.2016)

Am 17. Verhandlungstag wurden fünf Polizeibeamte vernommen. Vier von ihnen waren in der Nacht vom 08.02. auf den 09.02.2014 am Tatort, um dort Spuren zu sichern und Zeugen zu befragen.

Der einzige Beamte, der nicht vom Tatort selbst berichtete, war ein Kriminalhauptkommissar des LKA Thüringen. Er hatte die erste Befragung einer Nachbarin des sogenannten „Gelben Hauses“ durchgeführt, in deren Verlauf auch eine Liste mit Autokennzeichen aus der Tatnacht auftauchte. Die Zeugin hatte am achten Verhandlungstag bereits selbst erklärt, dass ihr Ehemann, ein pensionierter Mathematiker, diese und verschiedenste andere Listen als Hobby angefertigte.
Der Beamte erklärte, der Ehemann der Zeugin sei während der Befragung dazu gekommen und habe ein oder zwei Kennzeichen benannt und dann die komplette Liste ausgehändigt. Die Kennzeichen seien ihm, abgesehen von einem Polizeiwagen, nicht bekannt gewesen. Diese habe man der Ermittlungsakte beigefügt, er selbst habe jedoch mit diesem Fall nichts weiter zu tun gehabt.

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Prozessdokumentation: 16. Verhandlungstag (01.06.2016)

Statt des erwarteten langen Tages – mit sieben geladenen ZeugInnen – war im großen Saal des Erfurter Landgerichts um 11:00 Uhr schon wieder alles vorbei. Die ZeugInnen wurden umgeladen, ihre Vernehmungen finden nun voraussichtlich am 15.06.2016 statt.

Nachdem RA Giehler am Morgen seinen Mandanten Markus Blasche vermisste und etwas später die Information, dieser sitze gerade beim Arzt, an alle Prozessbeteiligten weitergab, deutete sich dies bereits an.
Der Vorsitzende Richter nutzte die Zeit, bis die Vernehmungsunfähigkeit Blasches endgültig fest stand, für einige Ankündigungen. Er erklärte, dass das Gericht noch einmal die Polizeibeamten anhören wolle, die den Angeklagten Boitz vernommen hätten, da dessen Aussage während des Verhörs im Widerspruch zur derzeitigen Beweislage stehe.
Ende Juni wird voraussichtlich ein Ortstermin in Ballstädt stattfinden, bei dem alle Prozessbeteiligten noch einmal die Gelegenheit haben, sich ein Bild über die örtlichen Verhältnisse zu machen.

Kommenden Mittwoch, den 08.06.2016, wird die Verhandlung um 09:30 fortgesetzt.