36. Verhandlungstag (22.02.’17)

Der 36. Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess begann mit einer Stunde Verzögerung. Der Angeklagte Blasche hatte offenbar Schwierigkeiten mit seiner Anreise und handelte sich angesichts dieser wiederholten Verspätung die Drohung des Vorsitzenden Richters ein, ihn notfalls in Ordnungshaft zu nehmen und vorführen zu lassen, wenn er in Zukunft nicht selbstständig pünktlich erscheine.

Nachdem ein erwarteter Zeuge gar nicht erschien, wurden gestern erneut lediglich Beweisanträge gestellt sowie durch den Vorsitzenden Richter die Entscheidungen zu vergangenen Anträgen verkündet.
Die größte Überraschung war hierbei, dass die Kammer die Aufzeichnungen der Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) doch nicht, wie angekündigt, vorführte und darüber hinaus erklärte, auch die Inhalte der TKÜ – mehrere Gespräche zwischen Angeklagten aus der Tatnacht – seien für die Beweisaufnahme verzichtbar. Sie würden nur belegen, was mittlerweile bereits bekannt sei. Überraschend vor allem angesichts der monatelangen Diskussion um diese Unterlagen, wegen derer die Nebenklage im August 2016 sogar vor dem Verwaltungsgericht in Weimar geklagt hatte.

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Presseschau / Nächster Verhandlungstermin

Thüringen24 vermeldete vergangenen Freitag, dass im Ballstädt-Prozess derzeit weitere Verhandlungstage bis Mai geplant sind und greift noch einmal die aktuelle Prozessentwicklung auf.

Der nächste Termin wird dabei nicht benannt. Deshalb noch einmal der Hinweis, dass der Prozess schon diesen Mittwoch, den 22.02.2017, fortgesetzt wird. Prozessbeginn ist wie gewohnt um 09:30 Uhr.
Das Gericht hatte angekündigt, an diesem Verhandlungstag die Tonaufzeichnungen der Telekommunikationsüberwachung (siehe 35. Verhandlungstag) vorzuführen und gegebenenfalls weitere Zeugen zu vernehmen.

MDR exakt „Immobilien, Geld und Hassmusik“

Der MDR zeigt heute, 15.02., um 20:45 Uhr unter dem Titel „Immobilien, Geld und Hassmusik – die Netzwerke der Neonazis“ einen Bericht über Rechtsrockkonzerte in Thüringen. Nach MDR-Angaben haben 2016 in Thüringen etwa 50 solcher Konzerte stattgefunden, mit denen unter anderem Geld für Gerichtsverfahren gesammelt werden.

2014 fanden, nach dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft, noch mindestens zwei Konzerte im „Gelben Haus“ in Ballstädt statt. Wie die Nebenklage am letzten Verhandlungstag dargelegte, gab es bereits in den Räumen der „Hausgemeinschaft Jonastal“ in Crawinkel, die vom selben Personenkreis genutzt wurden, zahlreiche Konzertveranstaltungen. Die Gruppierung „Turonen“ / „Garde 20“, in die Angeklagte involviert sein sollen, wird in dem Bericht ebenfalls thematisiert.

35. Verhandlungstag (08.02.’17)

Der 35. Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess fand nicht nur unter veränderten äußeren Bedingungen statt, auch inhaltlich überraschten mehrere Verfahrensbeteiligte – darunter ein Angeklagter sowie die Nebenklage – mit Neuigkeiten. Zwei Polizeibeamte berichteten von den Vernehmungen der Angeklagten Boitz und Keller, was ersterer zum Anlass nahm, recht aufgeregt eine eigene Darstellung dieser Vernehmung zu präsentieren. Es folgte eine Einlassung des Angeklagten Fahrenbach, der den Tatabend ohne Details und vor allem ohne jeglichen Mehrwert für den Prozess beschrieb. Die Nebenklage warf ihm folgerichtig vor, eher eine Verdeckungs- als Aufklärungsabsicht zu verfolgen.

Der Vorsitzende Richter verkündete außerdem, endlich vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz die Audiodateien erhalten zu haben, die in der Tatnacht und den folgenden Tagen von Gesprächen unter den Angeklagten angefertigt worden waren, und die Nebenklage machte in einer Erklärung und mehreren Anträgen den politischen Gehalt des Verfahrens deutlich, indem sie die Verbindungen der Angeklagten über Thüringen hinaus, ihre Vernetzung untereinander und damit ihre zentrale Rolle in der lokalen rechtsextremen Szene verdeutlichte.

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Drei Jahre nach dem Überfall

In der Nacht vom 08. auf den 09. Februar 2014 wurde in Ballstädt eine Feier der Kirmesgesellschaft überfallen, zehn Personen wurden teils schwer verletzt.

Heute, drei Jahre später, fand im Erfurter Landgericht der 35. Verhandlungstag im Prozess gegen die 15 Angeklagten statt. In der Thüringer Allgemeinen erschienen heute bereits ein Bericht über den Umgang der Dorfbewohnerinnen und Bewohner mit der Tat sowie ein kurzer Leitartikel, ein ausführlicher Bericht zum aktuellen Prozessgeschehen folgt Donnerstag Abend auf diesem Blog.

34. Verhandlungstag (01.02.2017)

Am heutigen Verhandlungstag wurde durch Rechtsanwalt Nahrath die Aussage des Angeklagten Rußwurm verlesen. Des Weiteren wurden drei weitere Zeugen gehört: Zwei Polizeibeamte, sowie der Vater des angeklagten Söllner waren geladen.
Begonnen wurde mit einigen Minuten Verspätung aufgrund von zu spät erschienenen Angeklagten, die letzten Rügen wegen Zuspätkommens zeigen offenbar keine Wirkung.

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33. Verhandlungstag (30.01.’17)

Trotz einer weiteren Einlassung im Ballstädt-Verfahren gibt es keine neuen Erkenntnisse zum Tatverlauf.

Zu Beginn der Verhandlung verlas RA Waldschmidt die Einlassung seines Mandanten Christian Herrmann. Demnach sei Herrmann am Vorabend des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt mit Anderen auf einer Geburtstagsfeier in Suhl und habe dort mehr Bier und Schnaps getrunken als es sonst bei ihm üblich sei. Irgendwann sei auf der Feier Unruhe aufgekommen und er habe sich denjenigen angeschlossen, die nach Ballstädt zum „Gelben Haus“ gefahren seien. Mit wem und in welchem Auto er gefahren sei, wisse er wegen des Alkohols nicht mehr.

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