OMAS GEGEN RECHTS Erfurt übergeben fast 45.000 Unterschriften der Petition „Keine Deals mit Nazis“ an Thüringer Justizminister und Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages

Am Freitag, den 17.05.2021 um 11.00 Uhr übergaben Mitglieder der OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V. 44.480 Unterschriften an Thüringens Justizminister, Dirk Adams und an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages, Anja Müller.

Anlass für die Petition ist der bevorstehende Prozessauftakt am Montag, den 17.5.21, gegen die Neonazis, die für den brutalen Überfall auf die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt  im Februar 2014 zur Verantwortung gezogen werden sollen. Das  2017  ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt wurde wegen Formfehlern vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Wie der MDR berichtete, soll den Nazis durch die Thüringer Justiz ein Deals angeboten worden sein, der beinhalten könnte, dass die Haftstrafen aus erster Instanz in Bewährungsstrafen umgewandelt werden.

Nach Meinung der OMAS GEGEN RECHTS wäre dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Und nicht nur das. An die militanten Neonazis wäre das ein Signal, auch nach solch brutalen Angriffen auf freiem Fuß bleiben zu können, noch dazu, da es sich bei diesen Tätern um gut vernetzte und polizeibekannte Mitglieder brutaler Neonazigruppen handelt. Das bedeutet aber, Taten bleiben ungesühnt, die Zivilgesellschaft bleibt ungeschützt.

Nach der Petitions-Übergabe lud der Justizminister zwei Repräsentantinnen der OMAS GEGEN RECHTS zum Gespräch ein. Die OMAS appellierten eindringlich an den Minister: Es geht um nichts weniger als um den Erhalt und die Bewahrung unseres Rechtsstaates. Deshalb fordern wir: Keine Deals mit Nazis!

Link zur Petition: www.change.org/ballstädt

OMAS GEGEN RECHTS Erfurt unterstützen Betroffene des brutalen Neonazi-Überfalls in Ballstädt mit Petition gegen einen Deal der Staatsanwaltschaft mit den rechtsextremen Tätern

Im Jahr 2014 überfielen Rechtsradikale die Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Sie hinterließen Verletzte, einen teilweise zerstörten Gemeindesaal und vor allem eine belastete Dorfgemeinschaft, die sich nicht geschützt fühlt.

Die Betroffenen mussten fast zwei Jahre auf einen Prozess warten, der mit einer von den Opfern als gerecht empfundenen Strafe für die Täter endete. Allerdings wurde das Urteil wegen eines Formfehlers des Landgericht Erfurt vom Bundesgerichtshof kassiert. Nun soll es über sieben Jahre nach dem Angriff auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft Erfurt einen Deal geben, wodurch die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen könnten.

Die Ballstädter Bevölkerung muss tagtäglich Gewalt fürchten, während die Straftäter mit ihnen Tür an Tür leben und eine Drohkulisse aufgebaut haben, die Angst und Schrecken verbreiten soll.

Die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt fordern ein genaues Hinschauen und ein konsequentes Durchgreifen gegenüber diesen rechts motivierten Gewaltstraftaten. Viel zu oft entsteht der Eindruck, dass der rechte Hintergrund bei Straftaten von Seiten der Staatsanwaltschaften nicht erkannt wird. Die Zivilgesellschaft darf nicht zuschauen, wie sich rechte Netzwerke immer weiter ungehindert ausbreiten und bei ihrem Treiben nicht als Netzwerk, sondern häufig nur als Einzeltäter benannt werden.

Deshalb KEIN DEAL mit Nazis. Wir rufen dazu auf unsere Petition zu unterstützen. Ballstädt ist überall.

Link zur Petition: http://chng.it/ZD8TZftwc9

Neonazi-Schläger von Ballstädt in organisierte Kriminalität verstrickt: Landgericht Erfurt muss das im weiteren Verfahren berücksichtigen und dieses endlich zum Abschluss bringen

Am 26. Februar 2021 kam es in Thüringen, Hessen und Sachsen-Anhalt zu großangelegten Razzien und Festnahmen gegen die Neonazi-Gruppierung „Turonen / Garde 20“, der Drogengeschäfte, Waffenhandel und Geldwäsche vorgeworfen wird. Durchsucht wurde u.a. das sogenannte „Gelbe Haus“ in Ballstädt (Landkreis Gotha), welches Teil der Infrastruktur der organisierten Neonaziszene in Thüringen ist. 2014 war dies Ausgangspunkt für den brutalen Angriff auf die Ballstädter Kirmesgesellschaft. Unter den Beschuldigten des aktuellen Ermittlungsverfahrens finden sich auch einige der Neonazi-Schläger von damals. Auch ein Rechtsanwalt aus Hessen, der einen der Täter im Verfahren am Landgericht Erfurt vertrat, sitzt in Untersuchungshaft.

„Seit sieben Jahren hoffen wir auf eine Verurteilung der Täter*innen, die vor unserer Haustür leben. Dass die Täter*innen nicht nur der gewaltbereiten Neonaziszene angehören, sondern auch in einem gefährlichen, hochkriminellen Milieu aktiv sind und dieses über Jahre ungehindert ausbauen konnten, ist beängstigend“, erklärt eine Betroffene des brutalen Neonazi-Angriffs in Ballstädt vom Februar 2014. Das Strafverfahren und das Handeln der Thüringer Justiz löst bei ihr nur Unverständnis und Enttäuschung über den Rechtsstaat aus. Ein weiterer Betroffener äußert wütend: „Es hat scheinbar nicht ausgereicht, dass wir aus dieser Szene heraus fast totgeprügelt wurden. Was muss erst alles passieren, damit Neonazis in Thüringen zur Rechenschaft gezogen werden?“

Obwohl die meisten Täter*innen aus dem Ballstädt-Verfahren bereits 2017 zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt wurden, gibt es bisher keine rechtskräftige Verurteilung, da der Bundesgerichtshof das Urteil aufgrund von Formfehlern in der schriftlichen Begründung aufgehoben hatte. Erst kürzlich wurde bekannt, dass das Landgericht und die Staatsanwaltschaft Erfurt eine Neuverhandlung durch einen Deal abkürzen möchten, wodurch die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen könnten. „Die Angeklagten hätten schon lange in Haft sitzen können, wenn das Landgericht Erfurt mit der nötigen Sorgfalt gearbeitet hätte. Die Verstrickung in die organisierte Kriminalität darf vom Gericht nicht ignoriert und muss im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Danach darf es spätestens jetzt keinen Deal zu Gunsten der organisierten Neonazis geben. Das Verfahren muss nun zügig mit einer angemessenen Verurteilung zum Abschluss gebracht werden“, erklärt Franz Zobel, Projektkoordinator der Opferberatungsstelle ezra.

„Die neuesten Enthüllungen belegen, wie einige der Täter*innen und ihr Umfeld während eines laufenden Verfahrens weitere schwerwiegende Straftaten begingen. Offenbar hatten sie nicht das Gefühl, die Thüringer Justiz könnte ihre kriminellen Machenschaften stören. Der Umgang der Thüringer Justiz mit neonazistischen Strukturen wird hier exemplarisch zu einer lebensgefährlichen Bedrohung“, führt Zobel weiter aus. Alarmierend für ezra sind die Waffenfunde und der Handel mit Waffen. Dazu macht Zobel abschließend deutlich: „Die Ermittlungs- und Justizbehörden in Thüringen sollten vor dem Hintergrund der rechtsterroristischen Morde in Halle und Hanau ihre Verantwortung im Umgang mit Neonazis schnellstens überdenken. Verschleppte Strafverfahren gegen extrem rechte Täter*innen wie nach dem Angriff in Ballstädt sind in Thüringen kein Einzelfall.“

Sieben Jahre nach brutalem Neonazi-Angriff in Ballstädt: Kein ‚Schlussstrich‘ zu Lasten der Betroffenen – Thüringer Justiz soll rechtsstaatlicher Verantwortung nachkommen

Am 9. Februar 2014 – vor genau sieben Jahren – überfielen organisierte und militante Neonazis die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Landkreis Gotha). Bei dem koordinierten, brutalen Angriff wurden zehn Menschen zum Teil schwer verletzt. Bis heute warten die Betroffenen vergeblich auf eine rechtskräftige Verurteilung der Täter*innen, die u.a. teils tief in das Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ und seinem bewaffneten Arm „Combat 18“ oder die Neonazi-Gruppierung „Turonen / Garde 20“ verstrickt sind.

Wie durch Recherchen des MDR kürzlich bekannt wurde, laufen Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, durch die die Angeklagten nun mit Bewährungsstrafen davonkommen könnten. Damit soll eine Neuauflage des Prozesses abgekürzt werden, der durch die Urteilsaufhebung des Bundesgerichtshofs (BGH), aufgrund von Formfehlern in der schriftlichen Urteilsbegründung des Landgerichts Erfurt, notwendig geworden ist.

„Es mutet an, dass man hier versucht, einen ‚Schlussstrich‘ zu ziehen, nur um mit möglichst wenig Aufwand ein selbstverschuldetes Versagen, still und heimlich unter den Teppich zu kehren. Das darf es zu Lasten der Betroffenen nicht geben“, erklärt Franz Zobel, Projektkoordinator der Opferberatungsstelle ezra. „Wir fordern die Staatsanwaltschaft Erfurt und das Landgericht Erfurt dazu auf, ihrer rechtsstaatlichen Verantwortung nachzukommen. Ein Deal, von dem vor allem die militanten Neonazis profitieren würden, wäre ein Justizskandal, der weiter dazu beiträgt, dass in Thüringen seit Jahren rechtsterroristische Strukturen gedeihen können und eine Blamage für den Rechtsstaat.“

„Unsere Solidarität gilt den Betroffenen, ihren Familien und Freund*innen, die seitdem viel durchmachen mussten“, macht Zobel abschließend deutlich. Nicht nur das eineinhalbjährige Gerichtsverfahren mit 44 Verhandlungstagen war eine enorme Belastung für die Betroffenen, sondern auch die kontinuierliche Täter-Opfer-Umkehr und die Nichtanerkennung des politischen Tatmotivs im Urteil des Landgerichts Erfurt. Eine rechtskräftige, angemessene Verurteilung der Täter*innen würde zumindest die Möglichkeit für die Betroffenen eröffnen, endlich mit der Tat abschließen zu können.

Opferberatung ezra appelliert an Verantwortung des Landgerichts Erfurt gegenüber den Betroffenen des brutalen Neonazi-Überfalls im Februar 2014 in Ballstädt: „Dieser Verantwortung kommt es nicht nach, wenn es die selbstverschuldete Neuverhandlung in das nächste Jahr verzögert“

Nach der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs im sogenannten Ballstädt-Verfahren, das Urteil des Landgerichts Erfurt vollumfänglich aufzuheben und die Sache zur Neuverhandlung an eine andere Kammer zurückzugeben, hat dieses nun auf Anfrage von MDR Thüringen mitgeteilt, dass ein Verhandlungsbeginn vermutlich erst im nächsten Jahr liegen werde. Bei dem brutalen Neonazi-Überfall auf eine Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 erlitten zehn Menschen zum Teil schwere Verletzungen. Im Mai 2017 hatte das Landgericht Erfurt zehn der ursprünglich 14 Angeklagten zu Haftstrafen zwischen einem Jahr und dreieinhalb Jahren verurteilt.

„Die Betroffenen müssen weiter in Angst leben und sich vor allem mit den Täter*innen auseinandersetzen. Sie finden keinen Abschluss mit dem Angriff im Februar 2014. Das Landgericht Erfurt, das offensichtlich massive Fehler zu verantworten hat, hat eine Verpflichtung den Betroffenen gegenüber. Dieser Verantwortung kommt es nicht nach, wenn es die selbstverschuldete Neuverhandlung in das nächste Jahr verzögert“, erklärt Robert Friedrich, Berater bei ezra, der Beratung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen, der die Betroffenen seit dem Vorfall begleitet. In seiner Entscheidung hatte der BGH betont, dass es keine Zweifel an der Schuld der verurteilten Neonazis habe und führte handwerkliche Fehler in der schriftlichen Abfassung des Urteils durch das Landgericht Erfurt als Begründung an.

Dass sechseinhalb Jahre nach dem Angriff die Täter*innen noch nicht zur Rechenschaft gezogen wurden, nennt Friedrich „ein Versagen des Rechtsstaates mit fatalen Folgen für die Betroffenen, ihre Familien oder Freunde, die seitdem viel durchmachen mussten. Zudem drängt sich die Frage auf, ob das Landgericht das Verfahren mit der Ernsthaftigkeit behandelt, die nötig wäre.“ Die Rechtsanwältin Kristin Pietrzyk, die Betroffene als Nebenkläger*innen vertritt, ergänzt: „Dem Landgericht stünde es gut zu Gesicht nach der Entscheidung des BGH zumindest den Anstand zu haben, die Betroffenen und deren Anwält*innen über den weiteren Fortgang frühzeitig in Kenntnis zu setzen. Das hat es wieder einmal versäumt. Insgesamt bleibt damit bei den Betroffenen nicht nur der Eindruck, dass es zu viel verlangt sei, ein formell korrektes Urteil abzufassen, sondern auch mit den Verfahrensbeteiligten zu kommunizieren.“

Bundesgerichtshof hebt Urteil gegen elf Neonazi-Schläger im Ballstädt-Prozess auf – Keine Zweifel an der Schuld der Angeklagten, aber anhaltende Straffreiheit – Opferberatung ezra fordert schnellstmöglich neues Verfahren und sieht Verantwortung beim Landgericht Erfurt

Der Bundegerichtshof (BGH) hat das Urteil gegen die elf Angeklagten des brutalen Neonazi-Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft im Februar 2014 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen. Damit bleiben die Täter*innen seit nunmehr sechs Jahren straffrei. Bei dem Angriff erlitten zehn Menschen zum Teil schwere Verletzungen. Der BGH zweifelt in seiner Entscheidung nicht an der Täterschaft der elf Verurteilten, sondern hat das Urteil wegen Formfehlern aufgehoben.

„Nach über sechs Jahren können die Betroffenen immer noch nicht abschließen und müssen die Belastungen eines Gerichtsverfahrens erneut ertragen. Die Angst vor den Täter*innen bleibt. Diese wohnen zum Teil in direkter Nachbarschaft. Die Enttäuschung über die Justiz ist groß“, kritisiert Robert Friedrich, Berater von ezra. „Die Angegriffenen fühlen sich vom Rechtsstaat alleine gelassen.“ Im ersten Prozess, der nach eineinhalb Jahren Dauer am 24. Mai 2017 am Landgericht Erfurt mit Verurteilungen von elf Angeklagten zu Haftstrafen zwischen 26 Monaten und dreieinhalb Jahren und einer Bewährungsstrafe endete, waren die Betroffenen mit 15 Angeklagten konfrontiert, die tief in der organisierten, militanten Neonazi-Szene verwurzelt sind und selbstbewusst und bedrohlich auftraten. Hinzu kam eine kontinuierliche Täter-Opfer-Umkehr durch die Neonazi-Verteidiger, die zum großen Teil bekannte Szene-Anwälte sind.

Die Verantwortung für die Aufhebung des Urteils sieht Friedrich zuallererst beim Landgericht Erfurt: „Das Landgericht Erfurt hat es nicht geschafft, nach einem kostenintensiven Großverfahren ein rechtlich sauberes Urteil zu formulieren.“ Ausschlaggebend für den Beschluss des BGHs waren im Wesentlichen handwerkliche Fehler des Landgerichts bei der Erstellung des schriftlichen Urteils. „Die bisherige Straffreiheit der Täter bleibt insbesondere für die Betroffenen absolut unverständlich, weil auch der Bundesgerichtshof an deren Schuld keine Zweifel hat. Aber auch der BGH muss sich fragen lassen, warum die Richter fast drei Jahre brauchten, um einen Beschluss zu fassen“, sagt Friedrich.

Das Signal an die Täter*innen und darüber hinaus an die gesamte Neonazi-Szene ist fatal. Deswegen fordert Friedrich abschließend, „dass das Landgericht Erfurt nach diesem schwerwiegenden Fehler, dessen Folgen vor allem die Betroffenen zu spüren bekommen, alles möglich macht, dass spätestens im Herbst 2020 ein neues Verfahren beginnt, um die Täter*innen endlich rechtssicher zur Rechenschaft zu ziehen.“

Ballstädt, Blood & Honour und der Verfassungsschutz

Derzeit gibt es keine Neuigkeiten zu der von allen Verurteilten beantragten Revision.

SWR Report Mainz berichtete gestern (11.07. um 21:45 in der ARD, Beitrag online verfügbar) über die fortgesetzten Aktivitäten von „Blood and Honour“-Strukturen nach dem Verbot der Organisation und den Einfluss des Verfassungsschutzes auf die Szene.

Fotos vom Ballstädt-Überfall dienen dem Beitrag als Beweis für die Gewaltbereitschaft, es kommen außerdem die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Gotha) und Matthias Quent (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, Jena) zu Wort.

MDR Thüringen weist ebenfalls auf diese Recherchen hin. 

10 Haftstrafen, 4 Freisprüche: Urteil nach 44 Verhandlungstagen

Am 24.05.2017, eineinhalb Jahre nach Prozessbeginn, sprach der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel für die Strafkammer am Erfurter Landgericht das Urteil. Da ein Überblick über die verhängten Strafen schon in einigen Presseartikeln gegeben wurde, sollen hier zunächst die genauen Strafen für die einzelnen Angeklagten benannt werden, um danach detaillierter auf die Begründung der Strafzumessung sowie die letzten Worte des Gerichts zum Prozessverlauf einzugehen.

Thomas Wagner und Marcus Rußwurm verurteilte das Gericht zu jeweils 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe. Bei beiden wurden die zahlreichen Vorstrafen sowie bei Rußwurm eine weitere, ausstehende Strafe von 3 Monaten berücksichtigt.
Für Andre Keller, Tony Steinau, David Söllner, Ariane Scholl, Rocco Boitz, Stefan Fahrenbach, Christian Herrmann und Kai Lückert jeweils 2 Jahre und 2 bzw. in einigen Fällen, beispielsweise bei Steinau, 2 Jahre und 3 Monate.
Die Haftstrafe für Tim Heerlein (1 Jahr, 2 Monate) wird zunächst zur Bewährung ausgesetzt.
Johannes Baudler, Markus Blasche, Ricky Nixdorf, sowie Matthias Pommer werden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Plädoyers der Verteidigung vom 23.05.2017

Noch einen Tag zuvor wurden die letzten sechs Plädoyers der Verteidigung gehalten und die Angeklagten hatten die Gelegenheit, einige letzte Worte an das Gericht und die Verfahrensbeteiligten zu formulieren.
Die Plädoyers lassen sich kurz zusammenfassen, da alle sechs anwaltlichen Vertretungen der Angeklagten Scholl, Steinau, Keller, Pommer, Lückert und Rußwurm einen Freispruch forderten. Zu diesem Zeitpunkt schienen die Angeklagten auch davon überzeugt, dass diese Forderung realistisch sei.

Feststellungen der Strafkammer zum Tatverlauf

In seinen Vorbemerkungen ging der Vorsitzende Richter vor allem auf die Rahmenbedingungen der eineinhalb Prozessjahre ein und stellte gleich zu Beginn klar, dass ein solcher Überfall auf eine friedliche Feier mit 10 teils schwer Verletzten auch für die Kammer ein herausragendes Ereignis darstelle und weit über den Gerichtsalltag hinausrage. Er widersprach damit der Verteidigung, die den Überfall immer wieder zu alltäglichen Körperverletzungen oder gar zur Kirmesschlägerei herunterspielen wollte, deutlich. Weiterhin erklärte er, die Kammer lasse sich weder durch Nebenklage noch Verteidigung instrumentalisieren, wobei er letzterer noch einmal klarmachte, dass er die Versuche, Täter*innen zu Opfern zu stilisieren erkannt und dafür kein Verständnis habe.

Der Vorsitzende Richter holte nun weit aus erklärte, er habe Verständnis für den zivilgesellschaftlichen Protest, der 2013, als u.a. der Angeklagte Keller das sogenannte Gelbe Haus erwarb, in Ballstädt aufkam. Die Angeklagten hätten denjenigen, die sich gegen ein Neonazi-Hausprojekt in ihrem Ort aussprachen, mit dem Überfall letztendlich recht gegeben.

Die Tatnacht begann Pröbstel in seiner Gesamtschau leider einmal mehr mit dem leidigen Thema des Steinwurfs gegen das Gelbe Haus, der bekanntlich in einem anderen Ermittlungsverfahren nicht aufgeklärt werden konnte. Die einzige DNA-Spur, die am Stein zugeordnet werden konnte, gehört dem Angeklagten Boitz. Der Vorsitzende Richter erklärte jedenfalls, die Telefonate zwischen Wagner und dessen Lebensgefährtin sowie weitere Anrufe und die Suche nach Verstärkung auf dem Weg nach Ballstädt seien bereits erste Indizien, dass hier die Konfrontation gesucht wurde.

In Ballstädt selbst habe Steinau zunächst die Veranstaltung im Kulturzentrum erkundet, bevor Wagner ankam und den Schaden am Gelben Haus begutachten konnte. Bereits hier, so Pröbstel, hätte klar sein müssen, dass die Situation in Ballstädt in keiner Weise bedrohlich war. Der normale Weg wäre gewesen, dass Keller, der Hauseigentümer, nun die Polizei gerufen und den Schaden gemeldet hätte. Stattdessen habe sich nicht nur Wagner maskiert und mit Handschuhen bewaffnet, sondern es seien etwa 15 vermummte Personen zum Kulturzentrum gelaufen. Dies und das Signal zum Rückzug wenige Minuten später ließen einen gemeinsamen Tatplan zum Angriff auf die friedliche Feier der Kirmesgesellschaft erkennen.

Zudem hätten Zeugen vom Innenhof aus gesehen, dass bis auf eine Person die gesamte Gruppe das Kulturzentrum betrat. Wer von den Angeklagten nach dem ersten Schlag durch Wagner welche Verletzungen verursacht hätte sei letztendlich egal, weil die Tat gemeinschaftlich begangen wurde. Wagner sei nicht nur aus dem Saal gedrängt worden, sondern habe Gäste aufgefordert, ihm zu folgen, und sie so in den Vorraum gelockt. Dort hätten die weiteren 10 Verurteilten „wie eine schwarze Wand“ gewartet und auf die Gäste eingeschlagen, einen Gast sogar in einen Spiegel und einen anderen über eine Theke in die Garderobe geworfen.

Begründung der Strafzumessung 

Diese brutale, feige Tat sei ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Bei der Strafzumessung müssten das planmäßige Vorgehen und die ungemeine Brutalität berücksichtigt werden, zudem könne die Gesellschaft solche Selbstjustiz nicht tolerieren. Bei einem Strafrahmen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren sowie üblicherweise acht bis zehn Monaten für eine „gewöhnliche“ Körperverletzung sei klar, dass das Gericht nicht beim Mindestmaß bleiben könne.

Die Einlassungen der Angeklagten seien eher „aus der Not heraus“ und teils stark unglaubwürdig gewesen, ebenfalls könne es keine Kompensation für die Dauer des Verfahrens geben. Eine Bewährungsstrafe sei lediglich für Heerlein in Frage gekommen, der mit seiner Aussage bei der Polizei das Verfahren vorangebracht habe und nun damit leben müsse, für seine Kameraden das „Verräterschwein“ zu sein, so Pröbstel.

Die Kosten des Verfahrens haben die Verurteilten zu tragen. Da es sich um eine nebenklagefähige Tat handele, so der Vorsitzende Richter abschließend, gelte dies ebenso für die Kosten der Nebenklage. Es dürfe nicht sein, dass diese Kosten auf die Geschädigten zurückfielen.

Alle Verurteilten sowie Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben nun die Möglichkeit, innerhalb eine Woche Revision einzulegen. Gründe hierfür müssen Verfahrensfehler sein, die der Bundesgerichtshof dann zu prüfen hätte. Sollte es dazu kommen, werden wir es schnellstmöglich hier mitteilen, falls nicht sind die Urteile  ab kommenden Donnerstag rechtskräftig.

 Eine Berufung ist nicht möglich, da bereits vor dem Landgericht verhandelt wurde.

Pressemitteilung Martina Renner (MdB): Angeklagte in Ballstädt-Prozess sind Teil der Strukturen von „Blood and Honour“ und „Combat 18“

Im Folgenden sei die Pressemitteilung der Abgeordneten, die auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages sowie Sprecherin der Fraktion für antifaschistische Politik ist, dokumentiert.

Am kommenden Mittwoch, d. 24.05.2017, sollen vor dem Landgericht Erfurt die Urteile gegen die 15 Neonazis im „Ballstädt-Prozess“ fallen. Sie müssen sich vor Gericht wegen eines brutalen Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in der Ortschaft Ballstädt im Landkreis Gotha im Februar 2014 mit zehn teils schwer Verletzten verantworten. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN Bundestagsfraktion, wird die Urteilsverkündung besuchen und weist noch einmal auf die teils tiefe Verstrickung der Angeklagten in das Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und seinen bewaffneten Arm „Combat 18“ hin.

Die Netzwerke wurden in Deutschland 2000 verboten, sind jedoch in Thüringen weiterhin aktiv. Ohne die Betrachtung der Verstrickung der Angeklagten greift die aktuelle Aufarbeitung bei „Blood and Honour“ (B&H) und „Combat 18“ (C18) in Thüringen zu kurz. In dieser Ansicht wird MdB Martina Renner durch die Antworten der Landesregierung auf Anfragen von Katharina König-Preuß (DIE LINKE) zu C18 und B&H nur bestärkt.

Allein in zwei der drei Thüringer Rechtsrockbands „mit Beteiligung von ehem. Anhängern bzw. aktiven Mitgliedern von B&H“ sind vier Angeklagte vertreten. Zu den Mitgliedern der Rechtsrock-Band „Unbeliebte Jungs“ gehört beispielsweise Ricky N., der bereits sechs Jahre nach dem Verbot in Deutschland verdächtigt wurde, B&H fortzuführen. Bei „Unbeliebte Jungs“ spielt neben dem Angeklagten David S. auch Marcus R., der im Gerichtssaal auf dem Hinterkopf seine Tätowierung „Combat 18“ zur Schau stellt.

Weiter zur vollständigen Pressmitteilung.