Am ersten Verhandlungstag der Revision wird die Anklageschrift verlesen. Weiterhin werden die Absprachen und angebotenen Deals an die Angeklagten diskutiert, wobei ein Großteil der Angeklagten den Deals zustimmt. Ein Teil räumt bereits die Tatvorwürfe ein. Die Nebenklage reagiert auf die Angebote mit Befangenheitsanträgen gegen das Gericht.
Monat: Mai 2021
OMAS GEGEN RECHTS Erfurt übergeben fast 45.000 Unterschriften der Petition „Keine Deals mit Nazis“ an Thüringer Justizminister und Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages
Am Freitag, den 14.05.2021 um 11.00 Uhr übergaben Mitglieder der OMAS GEGEN RECHTS Erfurt e.V. 44.480 Unterschriften an Thüringens Justizminister, Dirk Adams und an die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Thüringer Landtages, Anja Müller.
Anlass für die Petition ist der bevorstehende Prozessauftakt am Montag, den 17.5.21, gegen die Neonazis, die für den brutalen Überfall auf die Feier einer Kirmesgesellschaft in Ballstädt im Februar 2014 zur Verantwortung gezogen werden sollen. Das 2017 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt wurde wegen Formfehlern vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben. Wie der MDR berichtete, soll den Nazis durch die Thüringer Justiz ein Deals angeboten worden sein, der beinhalten könnte, dass die Haftstrafen aus erster Instanz in Bewährungsstrafen umgewandelt werden.
Nach Meinung der OMAS GEGEN RECHTS wäre dies ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Und nicht nur das. An die militanten Neonazis wäre das ein Signal, auch nach solch brutalen Angriffen auf freiem Fuß bleiben zu können, noch dazu, da es sich bei diesen Tätern um gut vernetzte und polizeibekannte Mitglieder brutaler Neonazigruppen handelt. Das bedeutet aber, Taten bleiben ungesühnt, die Zivilgesellschaft bleibt ungeschützt.
Nach der Petitions-Übergabe lud der Justizminister zwei Repräsentantinnen der OMAS GEGEN RECHTS zum Gespräch ein. Die OMAS appellierten eindringlich an den Minister: Es geht um nichts weniger als um den Erhalt und die Bewahrung unseres Rechtsstaates. Deshalb fordern wir: Keine Deals mit Nazis!
Link zur Petition: www.change.org/ballstädt
OMAS GEGEN RECHTS Erfurt unterstützen Betroffene des brutalen Neonazi-Überfalls in Ballstädt mit Petition gegen einen Deal der Staatsanwaltschaft mit den rechtsextremen Tätern
Im Jahr 2014 überfielen Rechtsradikale die Feier der Kirmesgesellschaft in Ballstädt. Sie hinterließen Verletzte, einen teilweise zerstörten Gemeindesaal und vor allem eine belastete Dorfgemeinschaft, die sich nicht geschützt fühlt.
Die Betroffenen mussten fast zwei Jahre auf einen Prozess warten, der mit einer von den Opfern als gerecht empfundenen Strafe für die Täter endete. Allerdings wurde das Urteil wegen eines Formfehlers des Landgericht Erfurt vom Bundesgerichtshof kassiert. Nun soll es über sieben Jahre nach dem Angriff auf Vorschlag der Staatsanwaltschaft Erfurt einen Deal geben, wodurch die Angeklagten mit Bewährungsstrafen davonkommen könnten.
Die Ballstädter Bevölkerung muss tagtäglich Gewalt fürchten, während die Straftäter mit ihnen Tür an Tür leben und eine Drohkulisse aufgebaut haben, die Angst und Schrecken verbreiten soll.
Die OMAS GEGEN RECHTS Erfurt fordern ein genaues Hinschauen und ein konsequentes Durchgreifen gegenüber diesen rechts motivierten Gewaltstraftaten. Viel zu oft entsteht der Eindruck, dass der rechte Hintergrund bei Straftaten von Seiten der Staatsanwaltschaften nicht erkannt wird. Die Zivilgesellschaft darf nicht zuschauen, wie sich rechte Netzwerke immer weiter ungehindert ausbreiten und bei ihrem Treiben nicht als Netzwerk, sondern häufig nur als Einzeltäter benannt werden.
Deshalb KEIN DEAL mit Nazis. Wir rufen dazu auf unsere Petition zu unterstützen. Ballstädt ist überall.
Link zur Petition: http://chng.it/ZD8TZftwc9
Ballstädt 2014 - Dokumentation und Aufklärung. 