Monat: März 2016

Verband der Beratungsstellen kritisiert Zurschaustellung von neonazistischen Symbolen im Ballstädt-Prozess

~ Ballstädt2014

VBRG kritisiert offene Zurschaustellung von einschlägig neonazistischen Symbolen und Kleidungsmarken im sogenannten Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt

Im sogenannten Ballstädt-Verfahren tragen die Angeklagten immer wieder ihre Gesinnung durch rechte, teilweise gewaltverherrlichende Bekleidung offen zur Schau. Dazu gehören u.a. Kleidungsstücke der Marken „Thor Steinar“, „Ansgar Aryan“ sowie Schriftzüge wie „Volksgemeinschaft“ und „Rock against Communism“ (RAC). Einer der Angeklagten hatte am zehnten Verhandlungstag ein Maschinengewehr auf seinem T-Shirt. Bereits in einer der vorangegangen Termine prangte eine ausgestreckte Faust mit der Aufforderung „Support your local Hooligan Mob“ vom Pullover eines Angeklagten.

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Prozessdokumentation 10. Verhandlungstag (16.03.2016)

~ Ballstädt2014

Eröffnung des 10. Prozesstages nach 15 minütiger Verspätung um 9:46 Uhr aufgrund der zu späten Erscheinung des angeklagten Herrn Blasche.

Eingangs wurde mitgeteilt, dass die geladenen Zeuginnen Frau C. Hartmann und Frau J. Illhardt nicht erscheinen werden. Frau Hartmann war aufgrund einer Entzündung der Augen nicht fähig im Zeugenstand zu erscheinen und Frau Illhardt konnte die Ladung aufgrund einer gewechselten Wohnanschrift nicht zugestellt werden. Frau Illhardt wird erneut kontaktiert werden.

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Nebenklage kritisiert Ermittlungsbeamte des LKA Thüringen

~ Ballstädt2014

Nach zehn Verhandlungstagen in dem sogenannten Ballstädt-Verfahren sieht sich die Nebenklage veranlasst, auf ein desolates Aussageverhalten ausgerechnet der an den Ermittlungen beteiligten Beamten des LKA Thüringen hinzuweisen. Nahezu durchweg sind die Beamten der sogenannten BAO Zesar (Besondere Aufbau Organisation – Zentrale Ermittlungen- und Strukturaufklärungen – Rechts) auf die Vernehmung nicht vorbereitet und bekunden beachtliche, die Beweisaufnahme gefährdende Erinnerungslücken.
Am heutigen zehnten Verhandlungstag war es zum wiederholten Mal zu einer Aussage eines LKA-Beamten gekommen, die aufgrund mangelnder Vorbereitung und damit mangelnder Erinnerung zu so gut wie keinem Beweiswert geführt hat.

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Prozessbeobachtung: 8. Verhandlungstag (02.03.2016)

~ Ballstädt2014

Vorgesehen war für diesen Verhandlungstag die Vernehmung von sechs ZeugInnen. Nach vier Vernehmungen war der Tag jedoch bereits beendet, Grund dafür war heute die Bitte von RA Lindner, der erklärte sein Mandant Steffen Fahrenbach sei gesundheitlich angeschlagen. Die vernommenen ZeugInnen waren eine Nachbarin des gelben Hauses, zwei Gäste der Kirmesgesellschaft sowie der Ermittlungsrichter, der die Entlassung des Angeklagten Wagner aus der Untersuchungshaft anordnete. Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst stellte zum Ende des Tages die Möglichkeit einer eigenen Aussage in den Raum.

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