Prozessbeobachtung: 5. Verhandlungstag

Am 27.01.2015, dem fünften Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess, wurden drei Zeugen angehört. Alle drei waren in der Tatnacht Gäste auf der Feier der Kirmesgesellschaft und wurden von den Angreifern verletzt.

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Prozessbeobachtung: 4. Verhandlungstag

Der vierte Prozesstag beschäftigte sich erneut mit der Vernehmung von LKA-Beamten, die an der Vernehmung der Beschuldigten sowie bei den Hausdurchsuchungen im Zuge der Ermittlungen beteiligt waren. Nach den vier Polizisten wurde zudem die Richterin angehört, die die Verbringung des Angeklagten Wagner in Untersuchungshaft angeordnet hatte. 
In der Verteidigung ließen sich die Rechtsanwälte Klemke und Nahrath vertreten. Beide waren für die Verteidigung Ralf Wohllebens im NSU-Prozess in München. Sie wurden vertreten durch Maik Bunzel und den Rechtsanwalt Gasparek. Bunzel geriet bundesweit in die Schlagzeilen, als der ehemalige Sänger der Band Hassgesang Bayern aus dem Justizdienst entlassen wurde – nachdem er dort offenbar ohne nähere Prüfung seiner Vergangenheit zum Richter ernannt werden konnte

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Prozessbeobachtung: 3. Verhandlungstag

Der dritte Verhandlungstag vor dem Erfurter Landgericht dauerte mehr als acht Stunden. Nach der Einlassung des Angeklagten Baudler wurden zwei Beamte des LKA vernommen, die an Vernehmungen der Angeklagten Pommer und Wagner beteiligt gewesen sind und zur Tatzeit der BAO ZESAR angehörten. 
Baudler, dessen Anwältin Dr. Ernst für den dritten Verhandlungstag seine Einlassung angekündigt hatte, saß vor Verhandlungsbeginn lange abseits und nicht auf der Anklagebank und sprach auch nicht mit den anderen Angeklagten, wirkte dafür aber gut gelaunt. Die Verhandlung wurde um 10:00 Uhr eröffnet, der Angeklagte Boitz hatte den eigentlichen Verhandlungsbeginn um 09:30 verpasst und entschuldigte sich, er habe ein altes Auto und es hätte damit Probleme gegeben.

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Was sind eigentlich… Befangenheitsanträge?

BIslang konnte man im Ballstädt-Verfahren beobachten, dass insbesondere ein Verteidiger das Recht Befangenheitsanträge zu stellen exzessiv nutzte. Neben der erheblichen zeitlichen Verzögerung, die diese Anträge nach sich ziehen, dienen sie auch in keinster Art und Weise einer konstruktiven Verhandlung. Neben dem berechtigten Interesse, einen vorurteilsbelasteten Richter abzulehnen, stellen sich die im Verfahren bislang gestellten Anträge jedoch allein als verfahrensverzögernd intendiert dar. 

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