Nebenklage kritisiert Ermittlungsbeamte des LKA Thüringen

Nach zehn Verhandlungstagen in dem sogenannten Ballstädt-Verfahren sieht sich die Nebenklage veranlasst, auf ein desolates Aussageverhalten ausgerechnet der an den Ermittlungen beteiligten Beamten des LKA Thüringen hinzuweisen. Nahezu durchweg sind die Beamten der sogenannten BAO Zesar (Besondere Aufbau Organisation – Zentrale Ermittlungen- und Strukturaufklärungen – Rechts) auf die Vernehmung nicht vorbereitet und bekunden beachtliche, die Beweisaufnahme gefährdende Erinnerungslücken.
Am heutigen zehnten Verhandlungstag war es zum wiederholten Mal zu einer Aussage eines LKA-Beamten gekommen, die aufgrund mangelnder Vorbereitung und damit mangelnder Erinnerung zu so gut wie keinem Beweiswert geführt hat.

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Was sind eigentlich… Befangenheitsanträge?

BIslang konnte man im Ballstädt-Verfahren beobachten, dass insbesondere ein Verteidiger das Recht Befangenheitsanträge zu stellen exzessiv nutzte. Neben der erheblichen zeitlichen Verzögerung, die diese Anträge nach sich ziehen, dienen sie auch in keinster Art und Weise einer konstruktiven Verhandlung. Neben dem berechtigten Interesse, einen vorurteilsbelasteten Richter abzulehnen, stellen sich die im Verfahren bislang gestellten Anträge jedoch allein als verfahrensverzögernd intendiert dar. 

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Wolfram Nahrath ebenfalls Verteidiger im Prozess um Konzentrationslager-Tattoo

Vor einigen Wochen machte, erst in den sozialen Medien und wenig später auch in vielen Zeitungen und deren Online-Angeboten, ein Foto von einem Neonazi in einem Spaßbad in Brandenburg die Runde. Seinen Rücken zierte eine großflächige Tätowierung, die die Umrisse eines Konzentrationslagers sowie den Spruch „Jeden das seine“ darstellte, der auf dem Eingangstor des Konzentrationslagers Buchenwald zu finden ist. Erst durch diese mediale Aufmerksamkeit wurde Strafanzeige erstattet, im Schwimmbad selbst schienen sich die wenigsten Gäste an dem Motiv zu stören.

Gestern wurde Marcel Zech wegen dieser Tätowierung zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Verteidiger in diesem Verfahren: Wolfram Nahrath. Details zur Verhandlung gibt es bei Sören Kohlhuber:

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Hintergrund: Das „gelbe Haus“

Das sogenannte „gelbe Haus“, das alte Bäckereigebäude in der Hauptstraße in Ballstädt, steht im Zentrum der Berichterstattung über den Ballstädt-Prozess. Immerhin hatte einer der Täter direkt auf eine in dem Objekt beschädigte Fensterscheibe Bezug genommen, bevor er begann auf die Gäste der Kirmesgesellschaft einzuschlagen. Bereits vor dem Überfall war jedoch im Ort und darüber hinaus bekannt, welches Publikum das gelbe Haus nicht nur als Wohnraum, sondern auch als Szene-Location für Konzerte und andere Veranstaltungen nutzt. Weiterlesen

Prozesseröffnung gegen die Neonazi-Schläger von Ballstädt

Heute beginnt am Landgericht Erfurt der Prozess gegen 14 Männer und eine Frau, denen vorgeworfen wird, im Februar 2014 in Ballstädt eine Kirmesgesellschaft  überfallen und zehn Menschen zum Teil schwer verletzt zu haben.
„Der anfangs noch von der Polizei als „Kirmesschlägerei“ abgetane Angriff war minutiös geplant und steht für die Militanz und Gewalttätigkeit der Thüringer Neonazi-Szene. Für die zahlreichen Betroffenen bietet der Prozess nun die Chance, dass die Täter und die Täterin für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden.“ Beschreibt Franz Zobel von in einer Pressemitteilung von ezra die Bedeutung der Verhandlung. Weiterlesen