Verband der Beratungsstellen kritisiert Zurschaustellung von neonazistischen Symbolen im Ballstädt-Prozess

VBRG kritisiert offene Zurschaustellung von einschlägig neonazistischen Symbolen und Kleidungsmarken im sogenannten Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt

Im sogenannten Ballstädt-Verfahren tragen die Angeklagten immer wieder ihre Gesinnung durch rechte, teilweise gewaltverherrlichende Bekleidung offen zur Schau. Dazu gehören u.a. Kleidungsstücke der Marken „Thor Steinar“, „Ansgar Aryan“ sowie Schriftzüge wie „Volksgemeinschaft“ und „Rock against Communism“ (RAC). Einer der Angeklagten hatte am zehnten Verhandlungstag ein Maschinengewehr auf seinem T-Shirt. Bereits in einer der vorangegangen Termine prangte eine ausgestreckte Faust mit der Aufforderung „Support your local Hooligan Mob“ vom Pullover eines Angeklagten.

Robert Kusche, Sprecher des Bundesverbands „Trotz einer eindeutigen Verfügung des Gerichts, dass provozierende sowie diffamierende Kleidungsstücke ausgeschlossen sind, gehen die Angeklagten mit eindeutig rechten und neonazistischen Marken sowie provozierenden Sprüchen auf ihrer Kleidung im Sitzungssaal ein und aus.“ Kusche weiter: „Insbesondere unter Opferschutzgesichtspunkten ist es völlig inakzeptabel, dass das einschüchternde Auftreten durch das Landgericht Erfurt nicht unterbunden wird.“

Der VBRG e.V. ist der Bundesverband unabhängiger Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Deutschland. Er koordiniert die Vernetzung der Beratungsstellen, vertritt deren gemeinsame Interessen und unterstützt den flächendeckenden Auf- und Ausbau unabhängiger fachspezifischer Beratungsstrukturen. Er wurde im September 2014 in Berlin gegründet.

Zurzeit läuft vor dem Landgericht Erfurt der Prozess gegen 14 Männer und eine Frau, denen vorgeworfen wird, im Februar 2014 in Ballstädt eine Kirmesgesellschaft überfallen und zehn Menschen zum Teil schwer verletzt zu haben. Der Angriff war minutiös geplant und steht für die Militanz und Gewalttätigkeit der Thüringer Neonazi-Szene. Für die zahlreichen Betroffenen bietet der Prozess nun die Chance, dass die Täter und die Täterin für ihr Handeln zur Verantwortung gezogen werden.  Am 16.3.2016 fand der 10. Verhandlungstag statt.

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