Nebenklage kritisiert Ermittlungsbeamte des LKA Thüringen

Nach zehn Verhandlungstagen in dem sogenannten Ballstädt-Verfahren sieht sich die Nebenklage veranlasst, auf ein desolates Aussageverhalten ausgerechnet der an den Ermittlungen beteiligten Beamten des LKA Thüringen hinzuweisen. Nahezu durchweg sind die Beamten der sogenannten BAO Zesar (Besondere Aufbau Organisation – Zentrale Ermittlungen- und Strukturaufklärungen – Rechts) auf die Vernehmung nicht vorbereitet und bekunden beachtliche, die Beweisaufnahme gefährdende Erinnerungslücken.
Am heutigen zehnten Verhandlungstag war es zum wiederholten Mal zu einer Aussage eines LKA-Beamten gekommen, die aufgrund mangelnder Vorbereitung und damit mangelnder Erinnerung zu so gut wie keinem Beweiswert geführt hat.

„Es ist die Pflicht von Polizeibeamten, sich auf gerichtliche Vernehmungen vorzubereiten und Erinnerungen durch diese Vorbereitung aufzufrischen. Diese Pflicht ausgerechnet in diesem Verfahren nicht ernst zu nehmen ist nicht nur respektlos gegenüber dem Gericht und den Opfern, sondern gefährdet auch eine Verurteilung der Täter“, ärgert sich Nebenklägervertreterin RAin Kristin Pietrzyk.

Wissenschaftliche Untersuchungen zur Aufklärung und Ahndung rechter Gewalttaten belegen, dass es regelmäßig zu behördlichen Ausfällen bei vorurteilsmotivierten Taten kommt. Obwohl der NSU-Untersuchungsausschuss im Bund und auch im Land Thüringen nachhaltige Änderungen und Kurskorrekturen gefordert hat, ist jenseits politischer Bekenntnisse bisher wenig geschehen. „Diese Ausfälle sind keine „bedauerlichen Einzelfälle“. Vielmehr liegt trotz der Erfahrungen des NSU nach wie vor ein strukturelles Problem der Strafverfolgungsbehörden bei der Aufklärung und Ahndung rechter Gewalttaten vor.“ so auch Nebenklagevertreterin RAin Dr. Kati Lang.

Dass es sich vorliegend um Angeklagte aus dem rechtsradikalen Spektrum handelt, steht schon seit Beginn der Ermittlungen außer Frage. Trotz einer entgegenstehenden sitzungspolizeilichen Verfügung des Landgerichts Erfurt*, die provozierende und diffamierende Kleidungsstücke ausschließt, tragen die Angeklagten ihre Gesinnung auch in den Verhandlungsterminen immer wieder durch eindeutige Kleidungsstücke und Tätowierungen zur Schau. Auch aus der Nähe zu Gewalt wird von einigen der Angeklagten kein Hehl gemacht. Im Rahmen der Durchsuchungen bei den Angeklagten wurden neben diversen Waffen auch Kleidungsstücke u.a. mit eindeutigen Solidarisierungen zu der Skinhead-Band „Weiße Wölfe“ beschlagnahmt. Aus der Fanszene der „Weißen Wölfe“ entwickelte sich die Gruppe „Weiße Wölfe Terrorcrew“, die heute von dem Bundesinnenministerium wegen ihrer offen aggressiv und gewalttätig gegen die Gesellschaft und insbesondere Migrantinnen und Migranten und Andersdenkende gerichteten Haltung verboten wurde.

Für Rückfragen stehen die Vertreterinnen und Vertreter der Nebenklage unter den genannten Kontaktdaten zur Verfügung.

*Im Wortlaut führt die Sitzungsverfügung aus: “Zur Sicherstellung der Sicherheit und Ordnung im Gerichtsgebäude und im Sitzungssaal wird den Angeklagten und den Zuhörern das Tragen von Kleidung, die nicht der Würde des Gerichts entsprechen, untersagt. Insbesondere Kleidung, Aufnäher, Anstecker etc., die geeignet sind, Personen zu provozieren und diffamieren. Entsprechend gekleideten Personen kann der Zutritt zum Gerichtsgebäude wie zum Sitzungssaal verwehrt werden.

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