Was sind eigentlich… Befangenheitsanträge?

BIslang konnte man im Ballstädt-Verfahren beobachten, dass insbesondere ein Verteidiger das Recht Befangenheitsanträge zu stellen exzessiv nutzte. Neben der erheblichen zeitlichen Verzögerung, die diese Anträge nach sich ziehen, dienen sie auch in keinster Art und Weise einer konstruktiven Verhandlung. Neben dem berechtigten Interesse, einen vorurteilsbelasteten Richter abzulehnen, stellen sich die im Verfahren bislang gestellten Anträge jedoch allein als verfahrensverzögernd intendiert dar. 

Das Gesetz unterscheidet zwei Abschnitte für das Anbringen von Befangenheitsanträgen. Bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse ist die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit uneingeschränkt zulässig (§ 25 Abs. 1 StPO).
Nach der Vernehmung zur Person ist die Ablehnung nur noch eingeschränkt möglich (§ 25 Abs. 2 StPO). Die Ablehnungsgründe müssen nach der Vernehmung entstanden oder bekannt geworden sein und die Ablehnung muss unverzüglich kundgetan werden. 
Als Befangenheit wird eine innere Haltung des Richter bezeichnet, die seine Neutralität, Distanz und Unparteilichkeit gegenüber den Verfahrensbeteiligten störend beeinflusst (so Bundesverfassungsgericht ind BVerfGE 21, 139, 146), indem sie ein persönliches, parteiliches Interesse des Richter – sei es wirtschaftlicher, ideeler, politischer oder rein persönlicher Art – am Verfahrensgang und am Ausgang des Verfahrens begründet. 
Spannungen zwischen Richter und Verteidigung allein sind im Allgemeinen nicht geeignet, das Vertrauen des ANgeklagten in die Unparteilichkeit des Richters zu berüheren. Nur wenn Verfahrensrechte des Angeklagten erheblich verletzt oder Kontroversen mit unnötiger Schärfe seitens des Richters geführt werden, kann eine Besorgnis der Befangenheit in Betracht kommen. Entscheidend ist hier jedoch auf die konkrete Prozessituation abzustellen. 
In der Praxis werden die meisten Ablehnungsgesuche auf Grund von Äußerungen, Maßnahmen oder Verhalten des abgelehnten Richters im Rahmen oder bei der Vorbereitung der Hauptverhandlung gestellt. Ein Ablehnungsgrund liegt jedoch nur vor, wenn zu besorgen ist, dass der Richter nicht unvoreingenommen an die Sache herangeht, insbesondere von der Schuld des Angeklagten bereits endgültig überzeugt ist. 
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