Allgemein

Prozessdokumentation: 17. Verhandlungstag (08.06.2016)

~ Ballstädt2014

Am 17. Verhandlungstag wurden fünf Polizeibeamte vernommen. Vier von ihnen waren in der Nacht vom 08.02. auf den 09.02.2014 am Tatort, um dort Spuren zu sichern und Zeugen zu befragen.

Der einzige Beamte, der nicht vom Tatort selbst berichtete, war ein Kriminalhauptkommissar des LKA Thüringen. Er hatte die erste Befragung einer Nachbarin des sogenannten „Gelben Hauses“ durchgeführt, in deren Verlauf auch eine Liste mit Autokennzeichen aus der Tatnacht auftauchte. Die Zeugin hatte am achten Verhandlungstag bereits selbst erklärt, dass ihr Ehemann, ein pensionierter Mathematiker, diese und verschiedenste andere Listen als Hobby angefertigte.
Der Beamte erklärte, der Ehemann der Zeugin sei während der Befragung dazu gekommen und habe ein oder zwei Kennzeichen benannt und dann die komplette Liste ausgehändigt. Die Kennzeichen seien ihm, abgesehen von einem Polizeiwagen, nicht bekannt gewesen. Diese habe man der Ermittlungsakte beigefügt, er selbst habe jedoch mit diesem Fall nichts weiter zu tun gehabt.

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Prozessdokumentation: 16. Verhandlungstag (01.06.2016)

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Statt des erwarteten langen Tages – mit sieben geladenen ZeugInnen – war im großen Saal des Erfurter Landgerichts um 11:00 Uhr schon wieder alles vorbei. Die ZeugInnen wurden umgeladen, ihre Vernehmungen finden nun voraussichtlich am 15.06.2016 statt.

Nachdem RA Giehler am Morgen seinen Mandanten Markus Blasche vermisste und etwas später die Information, dieser sitze gerade beim Arzt, an alle Prozessbeteiligten weitergab, deutete sich dies bereits an.
Der Vorsitzende Richter nutzte die Zeit, bis die Vernehmungsunfähigkeit Blasches endgültig fest stand, für einige Ankündigungen. Er erklärte, dass das Gericht noch einmal die Polizeibeamten anhören wolle, die den Angeklagten Boitz vernommen hätten, da dessen Aussage während des Verhörs im Widerspruch zur derzeitigen Beweislage stehe.
Ende Juni wird voraussichtlich ein Ortstermin in Ballstädt stattfinden, bei dem alle Prozessbeteiligten noch einmal die Gelegenheit haben, sich ein Bild über die örtlichen Verhältnisse zu machen.

Kommenden Mittwoch, den 08.06.2016, wird die Verhandlung um 09:30 fortgesetzt.

Nachtrag zum Verhandlungstermin am 18.05.2016

~ Ballstädt2014

Wie den Pressemeldungen zu entnehmen war, wurden am 18.05. die zum Teil erheblichen Vorstrafenregister der Angeklagten verlesen. Darüber hinaus berichtete ein Mitarbeiter der Jugendgerichtshilfe von seinem Gespräch mit dem Angeklagten Baudler, welcher zum Tatzeitpunkt erst 18 Jahre alt war. Aus diesem Grund empfahl er die Anwendung des Jugendstrafrechts, sollte es zu einer Verurteilung gegen den heute 21-Jährigen kommen.

Über die Vorstrafen einiger Angeklagter wurde ebenfalls bereits in einem ausführlichen Artikel in der TLZ berichtet, der auch das fröhliche Auftreten vieler Angeklagter im Gerichtsaal sowie deren Affinität zu Kleidung aus der Neonazi-Szene und mit gewaltverherrlichenden Motiven thematisierte.
Lediglich die Darstellung, alle 15 Angeklagten wäre bisher nur zu Geld- oder Bewährungsstrafen verurteilt worden, ist nicht korrekt. So verbrachte nicht nur der Hauptangeklagte bereits eine beachtliche Zeit hinter Gittern, auch mindestens drei seiner Mitangeklagten verbüßten bereits Haftstrafen.

Abschließend empfahl Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst den VerteidigerInnen in einer Erklärung, ihren MandantInnen gegenüber doch noch einmal die Veröffentlichung von deren persönlichen Verhältnissen anzusprechen. Sollten die Angeklagten sich auch in diesem Punkt weiterhin wenig auskunftsfreudig zeigen, werde das Gericht gegebenenfalls Familienangehörige oder Arbeitskollegen als Zeugen laden und hierzu befragen.
Der Vorsitzende Richter bestätigte auf ungläubige Zwischenrufe, auch in anderen Fällen habe die Kammer bereits Verwandte oder Vorgesetzte von Beschuldigten vorgeladen und zu deren persönlichen Verhältnissen befragt.

Am kommenden Mittwoch, den 01.06.2016 wird der Prozess wie gewohnt um 09:30 mit Zeugenvernehmungen fortgesetzt.

 

Prozessdokumentation 14. Verhandlungstag (27.04.2016)

~ Ballstädt2014

Zu Beginn des Verhandlungstages verlas RA Lindner, Rechtsbeistand des Angeklagten Fahrenbach, einen Widerspruch zu dem am Ende des letzten Verhandlungstages von Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst bekannt gegebenen Aktenvermerk:

Fahrenbach habe erst seit Verhandlungsbeginn zugenommen und und habe daher zum Tatzeitpunkt nicht den Bauchumfang gehabt, der in der Szene vor dem Gerichtssaal zwischen Wagner und Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst diskutiert wurde. Darüber hinaus habe es sich bei Wagners Aussage, es sei doch „schon lange klar“ dass es sich bei der Person, die beim Angriff auf die Kirmesgesellschaft vor dem Gebäude wartete, aber erkennbar zur Gruppe der Angreifer gehörte, um Fahrenbach handele, um eine scherzhafte Anmerkung gehandelt. Dies sei daraus ersichtlich, dass Wagner gesagt habe, er könne es im Gerichtssaal wegen der schlechten Akustik nicht wiederholen.

Wagner habe den Oberstaatsanwalt „auf die Schippe nehmen“ wollen, zudem sei ihm in dieser Situation vor dem Gerichtsgebäude sein Schweigerecht nicht präsent gewesen.

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Prozessdokumentation 13. Verhandlungstag (20.04.2016)

~ Ballstädt2014

Am 13. Verhandlungstag wurden drei ZeugInnen gehört, die als Gäste bei der Feier der Kirmesgesellschaft waren und bei dem Angriff teils schwer verletzt wurden. Zum Abschluss des Tages überraschte Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst noch mit dem Verweis auf eine unachtsame Bemerkung des Angeklagten Wagner, die auch für die Befragung des Oberstaatsanwaltes am kommenden Mittwoch interessant sein könnte.

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Verband der Beratungsstellen kritisiert Zurschaustellung von neonazistischen Symbolen im Ballstädt-Prozess

~ Ballstädt2014

VBRG kritisiert offene Zurschaustellung von einschlägig neonazistischen Symbolen und Kleidungsmarken im sogenannten Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt

Im sogenannten Ballstädt-Verfahren tragen die Angeklagten immer wieder ihre Gesinnung durch rechte, teilweise gewaltverherrlichende Bekleidung offen zur Schau. Dazu gehören u.a. Kleidungsstücke der Marken „Thor Steinar“, „Ansgar Aryan“ sowie Schriftzüge wie „Volksgemeinschaft“ und „Rock against Communism“ (RAC). Einer der Angeklagten hatte am zehnten Verhandlungstag ein Maschinengewehr auf seinem T-Shirt. Bereits in einer der vorangegangen Termine prangte eine ausgestreckte Faust mit der Aufforderung „Support your local Hooligan Mob“ vom Pullover eines Angeklagten.

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Prozessdokumentation 10. Verhandlungstag (16.03.2016)

~ Ballstädt2014

Eröffnung des 10. Prozesstages nach 15 minütiger Verspätung um 9:46 Uhr aufgrund der zu späten Erscheinung des angeklagten Herrn Blasche.

Eingangs wurde mitgeteilt, dass die geladenen Zeuginnen Frau C. Hartmann und Frau J. Illhardt nicht erscheinen werden. Frau Hartmann war aufgrund einer Entzündung der Augen nicht fähig im Zeugenstand zu erscheinen und Frau Illhardt konnte die Ladung aufgrund einer gewechselten Wohnanschrift nicht zugestellt werden. Frau Illhardt wird erneut kontaktiert werden.

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