Prozessdokumentation 14. Verhandlungstag (27.04.2016)

Zu Beginn des Verhandlungstages verlas RA Lindner, Rechtsbeistand des Angeklagten Fahrenbach, einen Widerspruch zu dem am Ende des letzten Verhandlungstages von Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst bekannt gegebenen Aktenvermerk:

Fahrenbach habe erst seit Verhandlungsbeginn zugenommen und und habe daher zum Tatzeitpunkt nicht den Bauchumfang gehabt, der in der Szene vor dem Gerichtssaal zwischen Wagner und Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst diskutiert wurde. Darüber hinaus habe es sich bei Wagners Aussage, es sei doch „schon lange klar“ dass es sich bei der Person, die beim Angriff auf die Kirmesgesellschaft vor dem Gebäude wartete, aber erkennbar zur Gruppe der Angreifer gehörte, um Fahrenbach handele, um eine scherzhafte Anmerkung gehandelt. Dies sei daraus ersichtlich, dass Wagner gesagt habe, er könne es im Gerichtssaal wegen der schlechten Akustik nicht wiederholen.

Wagner habe den Oberstaatsanwalt „auf die Schippe nehmen“ wollen, zudem sei ihm in dieser Situation vor dem Gerichtsgebäude sein Schweigerecht nicht präsent gewesen.

RA Hoffmann (Nebenklage) reagierte später, nach der Vernehmung von Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst, auf diesen Widerspruch und erklärte: Die Person, die vor dem Gebäude gewartet habe, habe sich Zeugen gegenüber verbal von der Tat distanziert und damit der eigenen Aussage zufolge nicht „Schmiere gestanden“, sondern habe nach jetzigem Stand mit der eigentlichen Tat nichts zu tun. Diese Person sei durch das Gespräch dennoch als der Angeklagte Fahrenbach identifiziert. Hoffmann regte daher an, das Verfahren gegen Fahrenbach vom Ballstädt-Prozess abzutrennen und separat zu verhandeln, da diesem sich nach aktuellem Stand auch keine Beihilfe nachzuweisen sei. Das Gericht solle deshalb in Erwägung ziehen, das Verfahren gegen Fahrenbach einzustellen, sodass dieser in der Folge im Ballstädt-Prozess als Zeuge vernommen werden könne.

Der einzige Zeuge des 14. Verhandlungstages kannte sich hervorragend mit den Prozessinhalten aus, denn er war bisher bei jedem Verhandlungstag anwesend. Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst wurde eine Aussagegenehmigung erteilt, um gestern im Zeugenstand von der richterlichen Vernehmung des Angeklagten Wagner im April 2014 zu berichten, in Folge derer Wagner aus der Untersuchungshaft entlassen wurde.

Der Zeuge erklärte, er werde zunächst die Vorgeschichte der Haftprüfung beschreiben, dies sei wichtig, um den Ablauf der Vernehmung selbst verstehen zu können. Etwa eine Woche nach der Tatnacht vom 08. auf den 09.02.2014 sei Wagner als Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Weitere drei bis vier Wochen später habe Kästner-Hengst einen Anruf von RA Lippold, dem Verteidiger Wagners, erhalten. Dieser habe den Staatsanwalt gefragt, ob jener ihm seine Einschätzung zu einer möglichen Haftentlassung seines Mandanten geben würde. Kästner-Hengst erklärte er habe damals Bedenken gehabt, weil der zuständige Ermittlungsrichter der bessere Ansprechpartner für eine solche Frage gewesen wäre. Letztendlich habe er geantwortet, es gebe zwar einen dringenden Tatverdacht, bei einem Geständnis Wagners würde der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr jedoch entfallen, ein Antrag auf Haftprüfung sei demnach nicht per se aussichtslos.

Etwa zwei Wochen später habe RA Lippold ihn erneut angerufen und mitgeteilt, sein Mandant wolle im Rahmen einer Haftprüfung aussagen. Kästner-Hengst habe dann angeregt, vorher eine Vernehmung durch Beamte der BAO Zesar durchführen zu lassen, diese Aussage könne er dann prüfen und Wagner müsse sein Geständnis in der Vernehmung vor dem Haftrichter nur noch bestätigen. Dies sei dann genau so passiert; jemand von der BAO habe ihn telefonisch über Wagners Geständnis informiert, der Staatsanwalt habe das Protokoll nur überflogen und persönlich an den zuständigen Haftrichter weitergeleitet.

Die Aussage selbst bezeichnete Kästner-Hengst als weitgehendes Geständnis des eigenen Tatbeitrags, wobei Wagner einen gemeinsamen Tatplan sowie die Beteiligung Dritter an der Tat selbst bestritten habe. Darüber hinaus habe Wagner in der Vernehmung erklärt, bei der Tat Motorradhandschuhe mit Plastik-Protektoren getragen zu haben. Dies sei authentisches Täterwissen und erkläre zudem die Schnitt- und Risswunden bei mehreren Geschädigten.

Bei der Vernehmung selbst habe der Ermittlungsrichter dem Angeklagten Wagner das Protokoll der polizeilichen Vernehmung vorgelesen und gefragt ob dieses korrekt sei, was Wagner bestätigt habe. Damit hätte, so der Oberstaatsanwalt, die Vernehmung bereits beendet sein können. Er erläuterte, dass für ihn vor allem drei Argumente für die Inhaftierung Wagners wegen Verdunklungsgefahr gesprochen hätten. Erstens der Versuch, eine Hose mit Blutanhaftungen abzuschneiden und auszukochen (dabei handelte es sich um eine Cargohose, wie sie von mehreren Zeugen bei dem ersten Angreifer im Saal beschrieben wurde) sowie der Umstand, dass Wagner eine Maske und sein Telefon entsorgt hätte. Nachdem der Angeklagte aber in der Vernehmung erklärt hatte, die bereits häufig beschriebene Maske mit Totenkopf- oder Skelettmotiv habe ihm schon länger gehört und er habe sie auf dem Weg zum Saal übergezogen und damit bei der Tat getragen; und darüber hinaus gestanden hatte, nacheinander drei Gäste der Kirmesfeier angegriffen zu haben, seien diese Haftgründe entfallen. Das Geständnis der eigenen Tat, insbesondere die Verwendung von Handschuhen, habe seiner Einschätzung nach für eine Haftentlassung ausgereicht, was er dem Haftrichter auch mitgeteilt habe (in der Regel bleibe einem Haftrichter, wenn sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung eine Haftentlassung beantragen, nichts anderes übrig als dem zu folgen).

Der Ermittlungsrichter, den Kästner-Hengst als sehr sorgfältig charakterisierte, habe Wagner jedoch weiter befragt, insbesondere hinsichtlich anderer Tatbeteiligter. Wagner habe in Folge der wiederholten Fragen zwar geantwortet „dann bin ich eben der Anführer“, dies sei jedoch eher Trotz als ein weiteres Schuldeingeständnis gewesen. Seine mehrfach wiederholte Darstellung sei gewesen, dass er als einziger in den Saal gegangen wäre, die anderen draußen warten sollten und entgegen der Absprache den Saal betreten hätten. Der Oberstaatsanwalt verwies darauf, dass das Vernehmungsprotokoll zwar inhaltlich korrekt sei, den Ablauf der Vernehmung jedoch nur verzerrt wiedergebe.

Hinsichtlich einer Tatbeteiligung Dritter habe Wagner nur angegeben, dass auf dem Weg zum Saal die Angeklagten Keller, Pommer, Boitz, Heerlein, und Söllner sowie auf dem Rückweg alle eben genannten plus die Angeklagte Scholl bei ihm gewesen wären. Die Absprache sei aber laut Wagner wie bereits beschrieben gewesen, dass diese vor dem Saal warteten und er allein hineingehen würde. Wie genau die Absprachen gewesen seien, da habe sich Wagner etwas „kryptisch“ ausgedrückt, er habe jedoch erklärt er sei überrascht gewesen, als die Anderen hinter ihm auch den Saal betreten hätten.

Der Vorsitzende Richter fasste zusammen, dass Wagner demnach die Angriffe auf drei Geschädigte im Saal gestanden habe und fragte den Zeugen, ob es sich dabei um ein Zweckgeständnis gehandelt habe. Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst erklärte, für ihn sei wichtig gewesen, dass Wagner das Tragen von Handschuhen in polizeilicher und richterlicher Vernehmung eingeräumt habe. Dieses sei klassisches Täterwissen, was die Aussage glaubhaft mache. Wagner habe darüber hinaus flüssig und ohne zu zögern gesprochen, solange es nicht um die Tatbeteiligung Dritter gegangen sei. Da er annehme, dass Wagner sich seiner eigenen strafrechtlichen Vorgeschichte und deren Konsequenzen für eine erneute Verurteilung bewusst sei, habe er die Aussage als glaubhaft einschätzen und damit auch beantragen müssen, den Haftbefehl aufzuheben.

Hinsichtlich eines Baseballschlägers, der vor dem „Gelben Haus“ gefunden wurde, habe Wagner erklärt, dieser sei aus einer Art Ausrüstungsecke im „Gelben Haus“ und der Angeklagte Heerlein habe ihn zur Feier der Kirmesgesellschaft mitgenommen. Ob der Baseballschläger auch eingesetzt wurde, darüber habe Wagner nichts gesagt. Zu seinem Motiv habe Wagner erklärt, er habe nicht gewusst was im Saal für eine Veranstaltung sei, aber die Verbindung zur eingeschlagenen Fensterscheibe gezogen und gesagt, er habe gewollt, „dass das alles mal geklärt wird“. Der Zeuge Kästner-Hengst erklärte, es sei über Alkohol gesprochen worden, er erinnere sich aber nur insofern, als dass eine Schuldminderung wegen Alkoholkonsums angesichts der drei von Wagner gestandenen Körperverletzungen nicht in Frage gekommen sei. Wagner habe angegeben, zuerst eine Person an der Theke geschlagen und eine weiteren Gast auf dem Weg aus dem Saal attackiert zu haben. Danach habe er einen dritten, sitzenden Gast geschlagen.

Auf die Frage der Nebenklage, ob Wagner über Absprachen im Vorfeld des Angriffs gesprochen habe, bestätigte Kästner-Hengst: Wagner habe bestätigt, dass er oder Andre Keller auf dem Geburtstag von Sven B. einen Anruf erhalten und dann beschlossen hätten, von dort nach Ballstädt zu fahren.

Als RA Schwarz fragte, ob es nicht ungewöhnlich sei, dass der Ermittlungsrichter sich bei seiner Aussage auf die 1500 von ihm pro Jahr entschiedene Fälle berufen und erklärt habe, er erinnere sich nicht genau, wenn doch diese Vernehmung so außergewöhnlich gewesen sei. Kästner-Hengst entgegnete, seiner Meinung nach lägen keine Anhaltspunkte vor, dass der von ihm geschätzte Kollege die Unwahrheit gesagt habe, selbst wenn seine Aussage nicht überzeugend gewesen sei. Der Vorsitzende Richter ergänzte, der Ermittlungsrichter habe schließlich zum Verfahren selbst nichts relevantes zu sagen gehabt, da sei es nachvollziehbar, dass er sich kaum erinnern konnte.

Nachdem der Vorsitzende Richter den Angeklagten Blasche noch einmal ermahnte, er soll doch bitte etwas Rücksicht auf die Interessen des Gerichts nehmen (und nicht so häufig zu spät kommen oder etwa während Verhandlung einnicken), kündigte RA Hoffmann noch eine Erklärung an.
In dieser betonte er, die Anhörung von Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst habe den erheblichen eigenen Tatbeitrag des Angeklagten Wagner, der mehrere gefährliche Körperverletzungen gestanden habe, noch einmal deutlich werden lassen. Darüber hinaus habe er die Angeklagten Pommer, Söllner, Boitz und Heerlein benannt. Wagners Darstellung, wieweit diese an der Tat beteiligt waren, müsse als Schutzbehauptung gelten, im Abgleich mit den Aussagen mehrerer Zeugen rücke eine Verurteilung der genannten Angeklagten jedoch näher.
Die Erklärungen des Oberstaatsanwaltes wertete RA Hoffmann als Glücksfall für das Verfahren, da dieser nicht nur den Ablauf der Haftprüfung plausibel und detailliert dargestellt habe, sondern Wagners Aussage aus juristischer Perspektive bewerten und erklären konnte, welche Punkte ihm mit Blick auf eine Haftentlassung als wichtig erschienen.

Für die Haftentlassung war ausschlaggebend, dass der Angeklagte sich soweit selbst belastete, dass keine Verdunkelungsgefahr mehr bestand. Diese Aussage sollte demnach belastbar genug sein, um ebenfalls für eine Verurteilung auszureichen.

Abschließend stellte die Nebenklage noch Anträge, um einige Dokumente und Gutachten herbeizuziehen. So existiere erstens ein Gutachten über DNA-Spuren, die von dem Stein genommen wurden, der vermutlich die Scheibe im „Gelben Haus“ zerstörte. In dem Behördengutachten seien stattdessen aber zwei DNA-Spuren gefunden worden, wovon eine dem Angeklagten Rocco Boitz zugeordnet worden sei. Darüber hinaus gebe es Belege dafür, dass Boitz am Tatabend eben nicht bei dem Geburtstag in Suhl, sondern den ganzen Abend im „Gelben Haus“ gewesen sei. So habe etwa der Angeklagte Pommer ausgesagt, zusammen mit Andre Keller den Abend bei Boitz verbracht zu haben, Keller wiederum habe erklärt, die Zeit von etwa 18:00 bis 03:00 Uhr mit den beiden verbracht zu haben. Boitz und Keller gehörten beide zur Hausgemeinschaft Jonastal. Ebenfalls gebe es Belege dafür, dass Boitz dabei gewesen sei, als der Angeklagte Steinau den Schaden am Fenster im „Gelben Haus“ begutachtete und mit ihm darüber gesprochen habe.
Es gebe weiterhin keine belastbaren Aussagen die bezeugen könnten, dass sich neben diesem Stein eine rote Serviette befand. Von dieser Serviette habe der Angeklagte Andre Keller in seinem Strafantrag wegen der Sachbeschädigung mehrfach gesprochen, im Tatort-Bericht der Polizei sei davon jedoch keine Rede.
Die Nebenklage beantragte, die beiden Polizeibeamten, die den Angeklagten Boitz vernahmen, ebenfalls anzuhören. In diesem Verhört habe er ausgesagt, im „Gelben Haus“ gewesen zu sein.

Danach könne man noch einmal den Zeugen vernehmen, der am 13.04.2016 ausgesagt hatte, Boitz sei als Gast bei seiner Party in Suhl gewesen. Dieser habe offenbar wiederholt die Unwahrheit gesagt und könnte angesichts einer möglichen Vereidigung bei einer erneuten Vernehmung sein Aussageverhalten diesbezüglich ändern.

Der einzige Verhandlungstag im Mai ist am 18.05.2016. An diesem Tag wird lediglich die Jugendgerichtshilfe angehört, es sind keine weiteren Zeugen geladen. Der nächste reguläre Verhandlungstermin ist der 01.06.2016.

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