10 Haftstrafen, 4 Freisprüche: Urteil nach 44 Verhandlungstagen

Am 24.05.2017, eineinhalb Jahre nach Prozessbeginn, sprach der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel für die Strafkammer am Erfurter Landgericht das Urteil. Da ein Überblick über die verhängten Strafen schon in einigen Presseartikeln gegeben wurde, sollen hier zunächst die genauen Strafen für die einzelnen Angeklagten benannt werden, um danach detaillierter auf die Begründung der Strafzumessung sowie die letzten Worte des Gerichts zum Prozessverlauf einzugehen.

Thomas Wagner und Marcus Rußwurm verurteilte das Gericht zu jeweils 3 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe. Bei beiden wurden die zahlreichen Vorstrafen sowie bei Rußwurm eine weitere, ausstehende Strafe von 3 Monaten berücksichtigt.
Für Andre Keller, Tony Steinau, David Söllner, Ariane Scholl, Rocco Boitz, Stefan Fahrenbach, Christian Herrmann und Kai Lückert jeweils 2 Jahre und 2 bzw. in einigen Fällen, beispielsweise bei Steinau, 2 Jahre und 3 Monate.
Die Haftstrafe für Tim Heerlein (1 Jahr, 2 Monate) wird zunächst zur Bewährung ausgesetzt.
Johannes Baudler, Markus Blasche, Ricky Nixdorf, sowie Matthias Pommer werden aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Plädoyers der Verteidigung vom 23.05.2017

Noch einen Tag zuvor wurden die letzten sechs Plädoyers der Verteidigung gehalten und die Angeklagten hatten die Gelegenheit, einige letzte Worte an das Gericht und die Verfahrensbeteiligten zu formulieren.
Die Plädoyers lassen sich kurz zusammenfassen, da alle sechs anwaltlichen Vertretungen der Angeklagten Scholl, Steinau, Keller, Pommer, Lückert und Rußwurm einen Freispruch forderten. Zu diesem Zeitpunkt schienen die Angeklagten auch davon überzeugt, dass diese Forderung realistisch sei.

Feststellungen der Strafkammer zum Tatverlauf

In seinen Vorbemerkungen ging der Vorsitzende Richter vor allem auf die Rahmenbedingungen der eineinhalb Prozessjahre ein und stellte gleich zu Beginn klar, dass ein solcher Überfall auf eine friedliche Feier mit 10 teils schwer Verletzten auch für die Kammer ein herausragendes Ereignis darstelle und weit über den Gerichtsalltag hinausrage. Er widersprach damit der Verteidigung, die den Überfall immer wieder zu alltäglichen Körperverletzungen oder gar zur Kirmesschlägerei herunterspielen wollte, deutlich. Weiterhin erklärte er, die Kammer lasse sich weder durch Nebenklage noch Verteidigung instrumentalisieren, wobei er letzterer noch einmal klarmachte, dass er die Versuche, Täter*innen zu Opfern zu stilisieren erkannt und dafür kein Verständnis habe.

Der Vorsitzende Richter holte nun weit aus erklärte, er habe Verständnis für den zivilgesellschaftlichen Protest, der 2013, als u.a. der Angeklagte Keller das sogenannte Gelbe Haus erwarb, in Ballstädt aufkam. Die Angeklagten hätten denjenigen, die sich gegen ein Neonazi-Hausprojekt in ihrem Ort aussprachen, mit dem Überfall letztendlich recht gegeben.

Die Tatnacht begann Pröbstel in seiner Gesamtschau leider einmal mehr mit dem leidigen Thema des Steinwurfs gegen das Gelbe Haus, der bekanntlich in einem anderen Ermittlungsverfahren nicht aufgeklärt werden konnte. Die einzige DNA-Spur, die am Stein zugeordnet werden konnte, gehört dem Angeklagten Boitz. Der Vorsitzende Richter erklärte jedenfalls, die Telefonate zwischen Wagner und dessen Lebensgefährtin sowie weitere Anrufe und die Suche nach Verstärkung auf dem Weg nach Ballstädt seien bereits erste Indizien, dass hier die Konfrontation gesucht wurde.

In Ballstädt selbst habe Steinau zunächst die Veranstaltung im Kulturzentrum erkundet, bevor Wagner ankam und den Schaden am Gelben Haus begutachten konnte. Bereits hier, so Pröbstel, hätte klar sein müssen, dass die Situation in Ballstädt in keiner Weise bedrohlich war. Der normale Weg wäre gewesen, dass Keller, der Hauseigentümer, nun die Polizei gerufen und den Schaden gemeldet hätte. Stattdessen habe sich nicht nur Wagner maskiert und mit Handschuhen bewaffnet, sondern es seien etwa 15 vermummte Personen zum Kulturzentrum gelaufen. Dies und das Signal zum Rückzug wenige Minuten später ließen einen gemeinsamen Tatplan zum Angriff auf die friedliche Feier der Kirmesgesellschaft erkennen.

Zudem hätten Zeugen vom Innenhof aus gesehen, dass bis auf eine Person die gesamte Gruppe das Kulturzentrum betrat. Wer von den Angeklagten nach dem ersten Schlag durch Wagner welche Verletzungen verursacht hätte sei letztendlich egal, weil die Tat gemeinschaftlich begangen wurde. Wagner sei nicht nur aus dem Saal gedrängt worden, sondern habe Gäste aufgefordert, ihm zu folgen, und sie so in den Vorraum gelockt. Dort hätten die weiteren 10 Verurteilten „wie eine schwarze Wand“ gewartet und auf die Gäste eingeschlagen, einen Gast sogar in einen Spiegel und einen anderen über eine Theke in die Garderobe geworfen.

Begründung der Strafzumessung 

Diese brutale, feige Tat sei ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Bei der Strafzumessung müssten das planmäßige Vorgehen und die ungemeine Brutalität berücksichtigt werden, zudem könne die Gesellschaft solche Selbstjustiz nicht tolerieren. Bei einem Strafrahmen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren sowie üblicherweise acht bis zehn Monaten für eine „gewöhnliche“ Körperverletzung sei klar, dass das Gericht nicht beim Mindestmaß bleiben könne.

Die Einlassungen der Angeklagten seien eher „aus der Not heraus“ und teils stark unglaubwürdig gewesen, ebenfalls könne es keine Kompensation für die Dauer des Verfahrens geben. Eine Bewährungsstrafe sei lediglich für Heerlein in Frage gekommen, der mit seiner Aussage bei der Polizei das Verfahren vorangebracht habe und nun damit leben müsse, für seine Kameraden das „Verräterschwein“ zu sein, so Pröbstel.

Die Kosten des Verfahrens haben die Verurteilten zu tragen. Da es sich um eine nebenklagefähige Tat handele, so der Vorsitzende Richter abschließend, gelte dies ebenso für die Kosten der Nebenklage. Es dürfe nicht sein, dass diese Kosten auf die Geschädigten zurückfielen.

Alle Verurteilten sowie Staatsanwaltschaft und Nebenklage haben nun die Möglichkeit, innerhalb eine Woche Revision einzulegen. Gründe hierfür müssen Verfahrensfehler sein, die der Bundesgerichtshof dann zu prüfen hätte. Sollte es dazu kommen, werden wir es schnellstmöglich hier mitteilen, falls nicht sind die Urteile  ab kommenden Donnerstag rechtskräftig.

 Eine Berufung ist nicht möglich, da bereits vor dem Landgericht verhandelt wurde.

Urteilsverkündung am 24.05.2017 ab 14:00!

Nachdem heute alle noch ausstehenden Plädoyers gehalten wurden, beginnt der Termin morgen direkt mit der Urteilsverkündung. Prozessbeginn ist 14:00 Uhr, es ist damit zu rechnen, dass es sehr voll wird.

Ein ausführlicher Bericht über die letzen Plädoyers und das Urteil folgt morgen Abend.

Pressemitteilung Martina Renner (MdB): Angeklagte in Ballstädt-Prozess sind Teil der Strukturen von „Blood and Honour“ und „Combat 18“

Im Folgenden sei die Pressemitteilung der Abgeordneten, die auch Mitglied im Innenausschuss des Bundestages sowie Sprecherin der Fraktion für antifaschistische Politik ist, dokumentiert.

Am kommenden Mittwoch, d. 24.05.2017, sollen vor dem Landgericht Erfurt die Urteile gegen die 15 Neonazis im „Ballstädt-Prozess“ fallen. Sie müssen sich vor Gericht wegen eines brutalen Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in der Ortschaft Ballstädt im Landkreis Gotha im Februar 2014 mit zehn teils schwer Verletzten verantworten. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der LINKEN Bundestagsfraktion, wird die Urteilsverkündung besuchen und weist noch einmal auf die teils tiefe Verstrickung der Angeklagten in das Neonazi-Netzwerk „Blood and Honour“ und seinen bewaffneten Arm „Combat 18“ hin.

Die Netzwerke wurden in Deutschland 2000 verboten, sind jedoch in Thüringen weiterhin aktiv. Ohne die Betrachtung der Verstrickung der Angeklagten greift die aktuelle Aufarbeitung bei „Blood and Honour“ (B&H) und „Combat 18“ (C18) in Thüringen zu kurz. In dieser Ansicht wird MdB Martina Renner durch die Antworten der Landesregierung auf Anfragen von Katharina König-Preuß (DIE LINKE) zu C18 und B&H nur bestärkt.

Allein in zwei der drei Thüringer Rechtsrockbands „mit Beteiligung von ehem. Anhängern bzw. aktiven Mitgliedern von B&H“ sind vier Angeklagte vertreten. Zu den Mitgliedern der Rechtsrock-Band „Unbeliebte Jungs“ gehört beispielsweise Ricky N., der bereits sechs Jahre nach dem Verbot in Deutschland verdächtigt wurde, B&H fortzuführen. Bei „Unbeliebte Jungs“ spielt neben dem Angeklagten David S. auch Marcus R., der im Gerichtssaal auf dem Hinterkopf seine Tätowierung „Combat 18“ zur Schau stellt.

Weiter zur vollständigen Pressmitteilung.

42. Verhandlungstag (03.05.’17)

Der 42. Verhandlungstag sah fünf Plädoyers der Verteidigung, von denen einige nur wenige Sätze lang waren, andere sich jedoch erheblich in die Länge zogen.

Es begann RA Lippold für seinen Mandanten Thomas Wagner mit der Feststellung, die Dauer des Verfahrens sei bemerkenswert. Lippold, dessen Mandanten als Haupttäter beim Überfall auf die Kirmesgesellschaft gilt und dem vorgeworfen wird, mehrere Gäste der Feier teils schwer verletzt zu haben, stellte zudem in Frage, ob eine Nebenklagevertretung – für die Geschädigten, die sein Mandant verletzte! –  überhaupt notwendig gewesen wäre.

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41. Verhandlungstag (26.04.’17)

Der 41. Verhandlungstag begann mit vier kurzen Plädoyers der Verteidigung und setzte sich nach einer längeren Pause mit den Plädoyers der Nebenklage fort.
Rechtsanwältin Dr. Ernst richtete sich zunächst direkt an die Nebenklage und erklärte, deren Mandanten seien bei der Tat erheblich verletzt worden, was keinesfalls wegen einer eingeworfenen Scheibe zu rechtfertigen sei.

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40. Verhandlungstag (29.03.’17)

Am 40. Verhandlungstag wurde im Ballstädt-Prozess die Beweisaufnahme geschlossen. Das darauf folgende Plädoyer der Staatsanwaltschaft dauerte etwa drei Stunden. Im Folgenden sollen zunächst die Ausführungen zum formalen Prozessverlauf kurz geschildert werden, um dann ausführlicher auf die rechtliche Würdigung der Aussagen und Ermittlungsergebnisse sowie das sich daraus ergebende Strafmaß einzugehen.

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39. Verhandlungstag (22.03.’17)

 

Der 39. Verhandlungstag sollte bereits um 08:00 Uhr beginnen, um endlich die Beweisaufnahme schließen und mit den Plädoyers beginnen zu können, letztendlich verhandelte das Gericht ab 13:00 Uhr für eine halbe Stunde. In dieser kurzen Zeit wurde die Einlassung des Angeklagten Heerlein durch dessen Verteidiger verlesen und die Nebenklage kritisierte die Kammer für deren Entscheidung, mehrere Beiweisanträge nicht zu berücksichtigen.

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37. Verhandlungstag (01.03.’17)

Am heutigen, recht kurzen, 37. Verhandlungstag, verlas die geladenen Gerichtsmedizinerin die Gutachten, zur eventuellen Schuldunfähigkeit nach §20/§21 StGB, zu den Angeklagten Söllner und Herrmann. Beide Angeklagten hatten angegeben, sich an die Geschehnisse in der Tatnacht auf Grund von überhöhtem Alkoholeinfluss nicht mehr oder nur noch teilweise an das Tatgeschehen erinnern zu können.

Die Gerichtsmedizinerin begann mit ihrem Gutachten zum Angeklagten Söllner. Dieser hatte angegeben in der Tatnacht nach dem Aufenthalt bei einer Geburtstagsfeier sich so stark alkoholisiert zu haben, dass er sich nicht mehr daran erinnern kann überhaupt in Ballstädt gewesen zu sein. Er habe „kein Bezug zum Geschehen“ es existiert bei ihm eine komplette Erinnerungslücke an die Geschehnisse. Söllner hatte angegeben einen so starken Filmriss zu haben, dass er erst am Tatfolgetag über die Geschehnisse via Whats App informiert wurden war und so von der Tat mitbekommen hatte.

Um einige Äußerungen des Angeklagten Söllners zu kontextualisieren, verlas der Richter die bereits bekannte Aussage des Angeklagten Baudler. Demnach hatte Baudler angegeben Söllner nach Ballstädt gefahren zu haben. Mit ihm im Auto waren außer ihnen noch der Vater des Angeklagten Söllner, welcher stark alkoholisiert auf der Rückbank des Autos schlief. Söllner hatte Baudler, welcher keine Ortskenntnisse aufwies, den Weg zum gelben Haus nach Ballstädt navigiert. Der Angeklagte Baudler habe vor Ort im Auto gewartet und darauf aufgepasst das sich der Vater des Angeklagten Söllner sich nicht auf der Rückbank erbrach.

Die Gerichtsmedizinerin schließt in ihrem Gutachten eine alkoholbedingte Schuldunfähigkeit des Angeklagten Söllner aus. Ein Filmriss, wie Ihn der Angeklagte Söllner angab gehabt zu haben, sei nach Auffassung der Gerichtsmedizinerin nicht möglich gewesen. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Angeklagte Söllner stark biss mittelstark alkoholisiert gewesen ist, jedoch hingegen seiner Behauptungen, seine Handlungen steuern konnte und auch räumliches Bewusstsein aufwies. Das zeigen deutlich die Navigierung zum gelben Haus in Ballstedt sowie die Tatsache, dass der Angeklagte Söllner, nach Aussagen des Angeklagten Baudler, den Weg vom Tatort zum gelben Haus (ca. 500-600m) hastig und kontrolliert zum Auto gelaufen war und dort das Kommando zur Abfahrt gab.

Ähnlich der Aussage des Angeklagten Söllner hatte der Angeklagte Herrmann angegeben, sich nur noch stark lückenhaft an die Geschehnisse in der Tatnacht erinnern zu können. Dies stützte die Aussage des Angeklagten Rußwurm, welcher angab Herrmann hätte „eine lächerliche Gestalt abgegeben“, er sei so betrunken gewesen, dass er nicht mehr richtig gehen konnte und sich eine Zigarette falschherum anzündete und sich darauf an eben dieser verbrannte.

Die Gerichtsmedizinerin gab an, dass eine in diesem Fall eine geminderte Straffälligkeit nach §21 StGB vorhanden sein könnte. Von einer Strafunfähigkeit nach §20, welche sie außerdem prüfte, kann jedoch nicht ausgegangen werde. Jedoch äußerte sie in ihrem Gutachten bedenken, dass der Angeklagte Herrmann sich an die Geschehnisse nicht mehr erinnern kann.
Die Gerichtsmedizinerin gab weiter an, dass ihre Gutachten leichte Ungenauigkeiten aufweisen können, da um eine genauere Aussage treffen zu können, bei den Angeklagten ein Alkoholtest hätte durchgeführt wurden müssen.

Nach einer dreißig Minütigen Unterbrechung wurde das Verfahren damit fortgesetzt die vom Landgericht Erfurt angeforderten Gutachten des Bewährungshelfers, des Angeklagten Rußwurm, vorzutragen. Der Bewehrungshelfer bescheinigte eine positive Entwicklung des Angeklagten und hält eine Straffreie Zukunft des Angeklagten für durchaus möglich.

Der Prozess wird am Mittwoch den 15.03.2017 fortgesetzt werden. An diesem Termin soll voraussichtlich die Beweisaufnahme geschlossen werden. Die Verhandlung beginnt wie gewohnt um 9:30 Uhr und ist für Besucher und Besucherinnen öffentlich zugänglich.