35. Verhandlungstag (08.02.’17)

Der 35. Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess fand nicht nur unter veränderten äußeren Bedingungen statt, auch inhaltlich überraschten mehrere Verfahrensbeteiligte – darunter ein Angeklagter sowie die Nebenklage – mit Neuigkeiten. Zwei Polizeibeamte berichteten von den Vernehmungen der Angeklagten Boitz und Keller, was ersterer zum Anlass nahm, recht aufgeregt eine eigene Darstellung dieser Vernehmung zu präsentieren. Es folgte eine Einlassung des Angeklagten Fahrenbach, der den Tatabend ohne Details und vor allem ohne jeglichen Mehrwert für den Prozess beschrieb. Die Nebenklage warf ihm folgerichtig vor, eher eine Verdeckungs- als Aufklärungsabsicht zu verfolgen.

Der Vorsitzende Richter verkündete außerdem, endlich vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz die Audiodateien erhalten zu haben, die in der Tatnacht und den folgenden Tagen von Gesprächen unter den Angeklagten angefertigt worden waren, und die Nebenklage machte in einer Erklärung und mehreren Anträgen den politischen Gehalt des Verfahrens deutlich, indem sie die Verbindungen der Angeklagten über Thüringen hinaus, ihre Vernetzung untereinander und damit ihre zentrale Rolle in der lokalen rechtsextremen Szene verdeutlichte.

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Drei Jahre nach dem Überfall

In der Nacht vom 08. auf den 09. Februar 2014 wurde in Ballstädt eine Feier der Kirmesgesellschaft überfallen, zehn Personen wurden teils schwer verletzt.

Heute, drei Jahre später, fand im Erfurter Landgericht der 35. Verhandlungstag im Prozess gegen die 15 Angeklagten statt. In der Thüringer Allgemeinen erschienen heute bereits ein Bericht über den Umgang der Dorfbewohnerinnen und Bewohner mit der Tat sowie ein kurzer Leitartikel, ein ausführlicher Bericht zum aktuellen Prozessgeschehen folgt Donnerstag Abend auf diesem Blog.

34. Verhandlungstag (01.02.2017)

Am heutigen Verhandlungstag wurde durch Rechtsanwalt Nahrath die Aussage des Angeklagten Rußwurm verlesen. Des Weiteren wurden drei weitere Zeugen gehört: Zwei Polizeibeamte, sowie der Vater des angeklagten Söllner waren geladen.
Begonnen wurde mit einigen Minuten Verspätung aufgrund von zu spät erschienenen Angeklagten, die letzten Rügen wegen Zuspätkommens zeigen offenbar keine Wirkung.

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33. Verhandlungstag (30.01.’17)

Trotz einer weiteren Einlassung im Ballstädt-Verfahren gibt es keine neuen Erkenntnisse zum Tatverlauf.

Zu Beginn der Verhandlung verlas RA Waldschmidt die Einlassung seines Mandanten Christian Herrmann. Demnach sei Herrmann am Vorabend des Überfalls auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt mit Anderen auf einer Geburtstagsfeier in Suhl und habe dort mehr Bier und Schnaps getrunken als es sonst bei ihm üblich sei. Irgendwann sei auf der Feier Unruhe aufgekommen und er habe sich denjenigen angeschlossen, die nach Ballstädt zum „Gelben Haus“ gefahren seien. Mit wem und in welchem Auto er gefahren sei, wisse er wegen des Alkohols nicht mehr.

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32. Verhandlungstag (06.01.’17)

Der erste Verhandlungstag im neuen Jahr brachte keinerlei Fortschritte im Sinne eines baldigen Prozessendes. Zwei erkrankte Angeklagte, neue Beweisanträge der Verteidigung sowie Probleme bei der weiteren Terminierung deuten eher darauf hin, dass der Prozess die Strafkammer noch über Ostern hinaus beschäftigen wird.

Der Prozess wird am Montag, den 30.01.2017 fortgesetzt, Verhandlungsbeginn ist voraussichtlich erst um 14:30 Uhr. 

31.Verhandlungstag (21.12.’16)

Zu Beginn des heutigen Verhandlungstages um 09:30 Uhr fehlte noch etwa ein Drittel der Angeklagten. Die meisten davon fanden innerhalb der nächsten 15 Minuten den Weg in den Gerichtssaal und handelten sich eine Ermahnung des Vorsitzenden Richters ein, nur für Stefan Fahrenbach teilte sein Anwalt mit, dieser sei am Morgen ausgerutscht und nun statt ins Landgericht ins Krankenhaus gefahren.

Da die Kammer, wie bereits mehrfach in diesem Prozess, in Abwesenheit eines Angeklagten keine reguläre Verhandlung durchführt, fiel der Prozesstag entsprechend kurz aus. Der Gericht nahm zu Protokoll, dass die Angeklagten Wagner und Herrmann sich demnächst noch einmal zur Sache einlassen wollen und vertagte sich auf den 06.01.2017. Im neuen Jahr finden die Verhandlungstermine also nicht mehr ausschließlich mittwochs, sondern an variierenden Wochentagen statt. Abschließend verkündete der Vorsitzende Richter, man rechne derzeit mit einem Abschluss des Verfahrens bis Ostern, nicht mehr bis zum 01.03.2017.

30. Verhandlungstag (14.12.’16)

Mehrere Angeklagte im Ballstädt-Prozess sind offenbar in einer „Neonazi-Bruderschaft“ organisiert. Dies geht aus der Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine kleine Anfrage hervor.
Im Prozess selbst konnten heute nach mehreren gescheiterten Anläufen der Polizeibeamte S. sowie dessen Kollegin K. vernommen werden. S. hatte im Februar 2014 die beiden Vernehmungen des Angeklagten Heerlein geleitet, K. diese zeitweise begleitet.

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