Kundgebung: Justizproblem in Thüringen

Die Omas gegen Rechts und verschiedene zivilgesellschaftliche Bündnisse rufen zu einer Kundgebung unter dem Motto „Justizproblem in Thüringen – Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt und keine Deals mit Nazis“ am 12. Juni 2021 um 14 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt auf.

Immer wieder wurden in Thüringen Verfahren zu rechter Gewalt künstlich in die Länge gezogen, fanden nicht statt oder es wurde kein politisches Tatmotiv erkannt. Allein schon in Erfurt denken wir da an die Überfälle auf das AJZ¹, die Punxboottour², vor der Staatskanzlei³ oder auf dem Herrenberg⁴. In Fretterode an den Angriff auf Journalist:innen⁵, in Nordhausen jeweils ein Angriff auf einen Punker⁶ und den Bürgermeister⁷ sowie insbesondere den Ballstädtprozess.
Und das sind noch nicht einmal im Ansatz alle Ereignisse mit fragwürdigen Prozessen im Anschluss. Schaut mal hier: https://twitter.com/RPietrzyk/status/1289938834747080705
Es zeichnet sich schon seit Jahren ein klares Muster ab, demzufolge rechte Taten nicht konsequent geahndet werden. Neonazis fühlen sich aufgrund dieser Präzidenzfälle zunehmend sicherer – und das können sie auch – schließlich drohen ihnen ja scheinbar sowieso keine ernstzunehmenden Strafen. So soll auch W. im Ballststädtprozess statt 3½ Jahren Haft nun 2 Jahre auf Bewährung bekommen⁸.

Es ist Zeit, das zu benennen und zu ändern!

Der Justizminister redet sich derweil wieder raus, von wegen man dürfe als Legislative nicht in die Judikative eingreifen⁹. Dabei ist es er, der über die Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwält:innen verfügt und erlassen könnte, dass solche schmutzigen Deals wie im Ballstädtprozess bei rechten Tatmotiven nicht mehr eingegangen werden sollen. Die Legislative erlässt die Gesetze, an die sich auch Gerichte halten müssen, und sie ist es auch, die eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zum Thema rechter Gewalt zur Beschleunigung der Prozessdauer initiieren könnte.

Darum müssen wir gemeinsam Druck machen!

Lasst uns das gemeinsam skandalisieren! Lasst uns gemeinsam mit den Omas gegen Rechts und den vielen weiteren Gruppen, die regelmäßig die Solikundgebungen vor dem Gericht zum Ballstädtprozess veranstalten¹⁰, auf die Straße gehen!

Lassen wir die Betroffenen nicht im Stich. Weder hier, noch im oder vor dem Gerichtssaal ✊


¹ Prozess zu Angriff auf AJZ 2016 vorzeitig beendet: https://www.facebook.com/BananeErfurt/posts/216690499895451
² Angriff 2008 auf Punxboottour: https://www.anarchistischefoderation.de/taeter-vorgestellt-rassistischer-angriff-am-herrenberg-erfurt-31-juli-1-august-2020
³ Angriff vor Staatskanzlei ohne rechte Tatmotive: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/erfurt-angriff-hirschgarten-anklage-gewalt-100.html
⁴ Angriff 2020 Herrenberg: https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/mitte-thueringen/erfurt/herrenberg-rechtsextremismus-100.html
⁵ Angriff auf Journalist:innen in Fretterode: https://www.goettinger-tageblatt.de/Die-Region/Obereichsfeld/Fretterode-Neonazis-attackieren-Journalisten-bislang-kein-Prozess
⁶ NDH: Eingestelltes Verfahren nach Angriff auf Punker 2013: https://twitter.com/RPietrzyk/status/1289940852580790274
⁷ NDH: Bürgermeister auf Rolandsfest angegriffen: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2012/06/13/neonazis-greifen-burgermeister-von-nordhausen-an_8830
⁸ Deals im Ballstädtprozess: https://ballstaedt2014.org/2021/05/27/revision-1-verhandlungstag-17-mai-2021
⁹ Justizminister Adams warnt vor Eingriff in Judikative: https://twitter.com/GruenerDirk/status/1394386764941381635
¹⁰ Sharepic Solikundgebungen: https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1394881239333707778


Organisatorisches:
Für die Teilnahme an der Versammlung sind Personen mit Erkältungs- oder COVID-19-Symptomen auszuschließen. Es gilt eine OP-/FFP-2-Maskenpflicht und ein Mindestabstand von 1,5m zwischen den Teilnehmenden – unabhängig ihres ggf. gemeinschaftlichen Hausstandes.
Mögliche Ordner*innen finden sich bitte bereits um 13:45 Uhr zur Eiweisung ein. Mehr zur Ordner*innen-Tätigkeit: https://plaetzef.noblogs.org/ordnerinnen
Wenn ihr noch Redebeiträge o.ä. Organisatorisches einbringen möchtet, seid bitte zur selben Zeit wie die Ordner*innen da.
Wir freuen uns auf euch!

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