Prozessdokumentation 24. Verhandlungstag (06.09.’16)

Post vom Verfassungsschutz! Mit dieser Nachricht begann der 24. Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess, der ausnahmsweise an einem Dienstag stattfand. Der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel berichtete davon, dass dem Gericht nun weniger geschwärzte Unterlagen vorlägen, er habe diese aber bisher nur überfliegen können.

RA Sven Adam kündigte für die Nebenklage eine Erklärung nach §257 StPO an und bezog sich noch einmal auf die Vernehmung des Sachverständigen in der letzten Woche, die er als Meilenstein im Prozess bezeichnete. Adam erklärte dies damit, dass mit dem Nachweis von DNA-Spuren der Angeklagten Wagner, Söllner, Rußwurm und Herrmann deren Verurteilung nun unumgänglich sei. Der Vorsitzende Richter pflichtete ihm bei, dass die Prozesssituation sich damit verändert habe und einige der Angeklagten ihre Verteidigungsstrategien vielleicht einmal überdenken sollten.

Bevor der einzige Zeuge des Verhandlungstages – ein Polizeibeamter, der die beiden Vernehmungen des Angeklagten Heerlein durchgeführt hatte – hereingerufen wurde, legte RA Bunzel bereits Widerspruch gegen die Verwertung von dessen Aussagen ein. Die meisten AnwältInnen der Verteidigung schlossen sich dem Antrag an. Der Zeuge wurde zunächst ohnehin nur zu den Umständen der Vernehmung befragt und nicht zu deren Inhalten, da der Verteidiger Heerleins, RA Windisch, sich vertreten ließ, und das Gericht die für seinen Mandaten wichtigen Inhalte nicht in Abwesenheit Windischs verhandeln wollte.

Die für den Prozess entscheidenden Punkte dieser Umstände beziehen sich erneut auf die Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen (TKÜ) des Verfassungsschutzes. Dabei ist vor allem interessant, wie die Ermittlungsbehörden Heerlein als Tatverdächtigen ausgemacht haben – ob mittels TKÜ oder ohne – und ob die Überwachungsmaßnahmen dem Beschuldigten gegenüber thematisiert wurden.

Der Zeuge, S., äußerte sich hierzu wie folgt:
Er habe zwar beide Vernehmungen Heerleins mit derselben Kollegin durchgeführt, sei aber darüber hinaus kaum in die Ermittlungen zum Überfall auf die Kirmesgesellschaft involviert gewesen. Die Maßnahmen seien so umfangreich gewesen, dass verfügbare Beamte relativ kurzfristig bei einzelnen Vernehmungen oder Durchsuchungen eingesetzt wurden.

Bezüglich der TKÜ, die im Vernehmungsprotokoll keine Erwähnung findet, äußerte der Beamte, dann sei sie auch nicht thematisiert worden. Möglicherweise, so S., um die noch laufenden Überwachungsmaßnahmen nicht zu gefährden. Hätte er Heerlein auf Erkenntnisse aus diesen Maßnahmen hingewiesen, etwa, damit dieser sich dazu äußert, dann würde das auch im Protokoll vermerkt sein.

Nachdem der Zeuge dazu befragt wurde, wie genau er Vernehmungen protokolliere, erklärte er, er würde in Echtzeit mitschreiben. Für gewöhnlich lasse er sich zunächst eine kurze Zusammenfassung geben, um danach die detaillierteren Ausführungen des Gegenübers Satz für Satz zu protokollieren. Dazu gehöre auch, Zeugen oder Beschuldigte hin und wieder zu bremsen, um hinterherkommen zu können. Die beiden Vernehmungen Heerleins seien genauso abgelaufen, insbesondere sei auch in der zweiten Vernehmung – wie im Protokoll angegeben – die TKÜ nicht erwähnt worden.

Oberstaatsanwalt Kästner-Hengst warf später ein, er habe den Leiter der BAO Ballstädt explizit darauf hingewiesen, dass seine Beamten die TKÜ-Maßnahmen in Vernehmungen nicht erwähnen sollten. Der Zeuge gab an darüber hinaus an nicht sicher zu sein, ob er zum Zeitpunkt der Vernehmung überhaupt schon von den TKÜ-Maßnahmen gewusst, oder ob er erst später davon erfahren habe.

Heerlein habe also, nachdem er belehrt worden war, Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren zu sein, von sich aus Angaben zur Sache gemacht und diese in der zweiten Vernehmung noch einmal ergänzt. In der Belehrung sei er ordnungsgemäß sowohl auf sein Aussageverweigerungsrecht als Beschuldigter als auch auf die Möglichkeit, sich einen Rechtsanwalt oder eine Anwältin zu nehmen, hingewiesen worden.

Zum Abschluss des Verhandlungstages wies der Vorsitzende Richter noch einmal auf die Erklärung RA Adams hin und fügte an, natürlich könnten die Angeklagten weiter vor Gericht schweigen, das sei ihr Recht, aber angesichts der neuen Situation – die sich durch die DNA-Spuren und die Aussagen Heerleins sowie des ihn vernehmenden Beamten ergibt – könne es sinnvoll sein, die ein oder andere Verteidigungsstrategie noch einmal zu überprüfen. Das Gericht werde sich bis zum nächsten Verhandlungstermin noch einmal mit der Zulässigkeit der TKÜ-Maßnahmen auseinandersetzen, sollte diese Prüfung positiv ausfallen und Heerleins Aussagen damit verwertbar sein, könne der Prozess sich schnell seinem Ende nähern.

Der nächste Verhandlungstag ist am Mittwoch, den 28.09.2016, und beginnt um 09:30 Uhr.

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