Nebenklage kritisiert Ermittlungsbeamte des LKA Thüringen

Nach zehn Verhandlungstagen in dem sogenannten Ballstädt-Verfahren sieht sich die Nebenklage veranlasst, auf ein desolates Aussageverhalten ausgerechnet der an den Ermittlungen beteiligten Beamten des LKA Thüringen hinzuweisen. Nahezu durchweg sind die Beamten der sogenannten BAO Zesar (Besondere Aufbau Organisation – Zentrale Ermittlungen- und Strukturaufklärungen – Rechts) auf die Vernehmung nicht vorbereitet und bekunden beachtliche, die Beweisaufnahme gefährdende Erinnerungslücken.
Am heutigen zehnten Verhandlungstag war es zum wiederholten Mal zu einer Aussage eines LKA-Beamten gekommen, die aufgrund mangelnder Vorbereitung und damit mangelnder Erinnerung zu so gut wie keinem Beweiswert geführt hat.

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Pressemitteilung der Nebenklagevertretung zum ersten Prozesstag

Der erste Verhandlungstag ist soeben geendet. Im folgenden dokumentieren wir zunächst die Pressemitteilung der Nebenklagevertreter_Innen, ein Protokoll zum ersten Prozesstag folgt.

PRESSEMITTEILUNG

Prozessauftakt – Angeklagte provozieren mit Naziparolen

Erfurt, den 02.12.2015

In dem beim Landgericht Erfurt heute eröffneten Strafprozess wegen eines brutalen Angriffes auf eine Veranstaltung der Kirmesgesellschaft Ballstädt haben die fünfzehn Angeklagten zum Prozessaufakt durch eindeutige T-Shirts und offen getragene Tätowierungen keinen Hehl aus ihrer fortbestehenden Nazi-Ideologie gemacht. „Mit ihrem Auftreten durch eindeutige Kleidungsstücke sowie Tätowierungen stellten die Angeklagten ihre Ideologie erneut für alle sichtbar zur Schau. Die Angeklagten gehören zum harten Kern der Thüringer Neonazi-Szene.“ so der Nebenklagevertreter Rechtsanwalt Maik Elster.

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