Prozessdokumentation 24. Verhandlungstag (06.09.’16)

Post vom Verfassungsschutz! Mit dieser Nachricht begann der 24. Verhandlungstag im Ballstädt-Prozess, der ausnahmsweise an einem Dienstag stattfand. Der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel berichtete davon, dass dem Gericht nun weniger geschwärzte Unterlagen vorlägen, er habe diese aber bisher nur überfliegen können.

RA Sven Adam kündigte für die Nebenklage eine Erklärung nach §257 StPO an und bezog sich noch einmal auf die Vernehmung des Sachverständigen in der letzten Woche, die er als Meilenstein im Prozess bezeichnete. Adam erklärte dies damit, dass mit dem Nachweis von DNA-Spuren der Angeklagten Wagner, Söllner, Rußwurm und Herrmann deren Verurteilung nun unumgänglich sei. Der Vorsitzende Richter pflichtete ihm bei, dass die Prozesssituation sich damit verändert habe und einige der Angeklagten ihre Verteidigungsstrategien vielleicht einmal überdenken sollten.

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Prozessdokumentation 23. Verhandlungstag (31.08.’16)

Der Verhandlungstag begann erneut mit einer Erklärung des Vorsitzenden Richters bezüglich der Unterlagen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz. Pröbstel verkündete, er habe mit Roger Derichs, dem Vizepräsidenten der Behörde, telefoniert, und dieser habe ihm für kommenden Freitag ( den 02.09.2016) „weniger geschwärzte“ Unterlagen zugesagt. Das Gericht werde, so es die neuen Unterlagen zulassen, dann die formale Korrektheit der Überwachungsmaßnahmen, um die es in den Unterlagen in erster Linie geht, prüfen – obwohl es derzeit keinen Grund gebe, an deren Richtigkeit zu zweifeln. Überwachungsmaßnahmen des Landesamtes müssen durch eine Kommission genehmigt werden, die aus Mitgliedern des Landtages besteht.

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Prozessdokumentation 22. Verhandlungstag (17.08.’16)

In dieser Woche waren zur Abwechslung überhaupt keine Zeugen geladen. Während des etwa einstündigen Verhandlungstermins machten einige Angeklagte Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen, außerdem wurden erneut die geschwärzten Unterlagen vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) – siehe auch die Pressemitteilung der Nebenklage, die auf diesem Blog dokumentiert ist – diskutiert.

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Prozessdokumentation 21. Verhandlungstag (10.08.’16)

In den Unterlagen, die der Verfassungsschutz dem Gericht im Juli übermittelt hat, sind weite Teile der entscheidenden Passgen geschwärzt, wie der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel zu Beginn der Sitzung feststellte. Dennoch sieht es nun aus, als müsste nicht wieder mehrere Monate auf die ungeschwärzten Dokumente gewartet werden – die Protokolle der Telefonüberwachungsmaßnahmen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die auch die Tatnacht betreffen, liegen offenbar in einem anderen Ermittlungsverfahren nahezu ungeschwärzt vor und können deshalb im Ballstädt-Prozess herbeigezogen werden

Einziger Zeuge war heute der Polizeioberkommissar, der die Spurensicherung im gelben Haus geleitet hatte. Vor Eröffnung der Verhandlung wurde der Angeklagte Rußwurm von Justizbeamten und Polizei aufgefordert, seinen Pullover, dessen Rücken eine große 18 ziert, auf links zu drehen.

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Prozessdokumentation 20. Verhandlungstag (20.07.’16)

Für den einzigen Verhandlungstag im Juli waren lediglich zwei ZeugInnen geladen. Zuerst sagte der 45-jährige M. aus, der derzeit in der JVA Goldlauter eine Haftstraße verbüßt und dort einen Brief erhielt, in dem der Ballstädt-Prozess erwähnt wurde. Die zweite Zeugin war die Absenderin eben dieses Briefes.

Vor Beginn der beiden Vernehmungen erklärte der Vorsitzende Richter Holger Pröbstel zunächst, am Morgen einen Antwortbrief vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erhalten zu haben, der offenbar die angeforderten Unterlagen erhalte. Dass diese dem Gericht nach langer Wartezeit nun doch vorliegen, liegt möglicherweise auch daran, dass die AnwältInnen der Nebenklage vor dem Oberverwaltungsgericht in Weimar auf Herausgabe der Daten geklagt hatte. 

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Ortstermin Ballstädt (29.06.’16) und Pressemitteilung der Nebenklage

Statt eines Verhandlungstermins im Landgericht waren alle Prozessbeteiligten sowie einige ZuschauerInnen am 29.06.2016 in Ballstädt, um sich den Tatort und dessen Umgebung anzusehen.
RAin Kristin Pietrzyk und RA Sven Adam erklärten dort, dass sie im Namen ihrer MandantInnen, die bei dem Überfall verletzt wurden, Klage gegen das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz erhoben haben. Die vollständige Pressemitteilung  kann hier nachgelesen werden.
Darüber hinaus hat das Gericht neue Verhandlungstermine bis zum 21.12.2016 festgesetzt.

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Prozessdokumentation: 19. Verhandlungstag (22.06.2016)

Am 19. Verhandlungstag waren fünf ZeugInnen geladen. Gegen zwei davon – Polizeibeamte, die den Angeklagten Boitz vernommen hatten – wurde von der Verteidigung ein Antrag gestellt, sodass sie zunächst nicht angehört werden konnten, und eine Zeugin verweigerte die Aussage weitgehend. Blieben die Aussagen von zwei Zeugen: Einem Beamter der LPI Gotha sowie einem Freund der Kirmesgesellschaft, der als Gast auf der Feier den Überfall miterlebt hatte.

Ein weiterer mögliche Zeuge, auf den die Behörden durch den an ihn adressierten Brief mit Bezug zum Prozess (siehe letzter Verhandlungstag) aufmerksam geworden waren, konnte, so der Vorsitzende Richter, für diesen Verhandlungstag nicht geladen werden. Er sei kurz zuvor in der JVA Goldlauter in eine Schlägerei verwickelt gewesen und liege nun auf der Krankenstation. Ein Umstand, der bei einigen Angeklagten, etwa Markus Blasche (heute in „Pro Violence„-Shirt), für Heiterkeit sorgte.

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